05.08.2019 16:25 |

Polizist schlug zu

Demo-Video: Nun ist von „Manipulation“ die Rede

Die Festnahme eines Aktivisten am Rande einer an sich friedlichen Klima-Demo Ende Mai in Wien beschäftigt nach wie vor die Gerichte - und die Politik! Im Mittelpunkt steht ein (angeblich „manipuliertes“) Video, dass einen am Boden fixierten Mann zeigt - und einen Polizisten, der mehrmals zuschlägt ...

Rund 100 Personen hatten sich damals vom Demonstrationszug abgespaltet und Sitzblockaden errichtet. Bei der Auflösung der Aktion ging die Polizei nicht zimperlich vor, wenig später sorgte das „Polizei-Prügel-Video“ (siehe unten) für Schlagzeilen.

Aussagen gehen auseinander
Auf dem Video ist zu sehen, wie der Polizist dem Aktivisten neunmal in den Rücken schlägt - er selbst will sich aber „nur“ an zwei bis drei Schläge erinnern. Die Aussagen der Aktivisten, des betroffenen Polizeibeamten, dessen Kollegen und Augenzeugen gehen also völlig auseinander.

In der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage an das Innenministerium - bereits unter dem neuen Ressortchef Wolfgang Peschorn - wird nun die Beweiskraft des Videomaterials angezweifelt: „Dass auf dem medial verbreiteten Video mehr Schläge zu sehen sind, ist wohl auf die nachfolgende Bearbeitung (Wiederholung von Sequenzen) zurückzuführen“, heißt es dort wörtlich. (Anm.: Das Video zeigt innerhalb einer Einstellung insgesamt neun verschiedene Schläge des Polizisten, die betreffende Aufnahme wird dann noch dreimal wiederholt.)

„Durch Körperspannung Festnahme verhindert“
Warum der Beamte überhaupt zugeschlagen hat, wird folgendermaßen erklärt: Trotz Aufforderung habe sich der Aktivist geweigert, seine Hände zu zeigen und durch Körperspannung die Festnahme zu verhindern. Er erlitt Blutergüsse und Kratzer. Auch habe nicht verifiziert werden können, dass einige Polizisten „in die Nieren“ riefen. Die bisherigen Ermittlungen hätten darauf hingewiesen, dass der Betroffene selbst geschrien habe: „Sie treten mich in die Nieren!“

Der Anwalt des Beamten, Nikolaus Rast, gibt sich empört: „Stimmt der Manipulationsverdacht, wird hier versucht, den Staat aus den Angeln zu heben.“

Fixierter Demonstrant unter Bus „nicht wahrgenommen“
Laut Innenministerium wurde auch bezüglich jenes Vorfalls ermittelt, bei dem ein Demonstrant beinahe vom Reifen eines Polizeibusses überrollt worden wäre, als der Aktivist am Boden auf dem Bauch liegend fixiert und in der Folge festgenommen wurde. Vom Lenker des Polizeibusses sei nach den bisherigen Ermittlungen „nicht wahrgenommen worden, dass im unmittelbaren Nahbereich des Fahrzeugs eine Fixierung stattfand“. Die einschreitenden Exekutivbeamten hätten sich selbst und die betroffene Person laut Peschorn jedoch „raschest möglich aus dem Gefahrenbereich gebracht“.

Die Stellungnahme des Innenministeriums erfolgte nach parlamentarischen Anfragen von JETZT und NEOS. In zwei Fällen werde demnach im Zuge der Klima-Demonstration in Wien gegen fünf Polizeibeamte ermittelt. 

Disziplinarmaßnahmen seien bislang noch nicht eingeleitet und auch keiner der Beamten suspendiert worden, da der Sachverhalt noch nicht abschließend festgestellt sei - eine Suspendierung wäre daher nicht gerechtfertigt, hieß es weiter. Einer der Beamten wurde, wie berichtet, nach den Vorfällen in den Innendienst versetzt.

Kronen Zeitung/krone.at

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