25.07.2019 15:24 |

Glasklare Absage

Neuer Brexit-Deal: EU lässt Johnson abblitzen

Boris Johnson, neuer Premier Großbritanniens, ist am Donnerstag mit seinen Forderungen nach einer Überarbeitung des Brexit-Abkommens in Brüssel abgeblitzt. Die Position der Europäischen Union bleibe unverändert, denn der mit Johnsons Vorgängerin Theresa May ausverhandelte Vertrag sei bereits der „bestmögliche Deal“, hieß es aus dem Büro von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Denkbar sei lediglich, die geplante politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien zu ergänzen. „Das Austrittsabkommen werden wir nicht noch einmal aufmachen“, betonte eine Sprecherin Junckers.

EU warnt vor ungeregeltem Austritt
Zugleich warnte die Kommission Johnson noch einmal davor, Großbritannien ohne Austrittsabkommen aus der EU zu führen. Dies würde erhebliche wirtschaftliche Folgen haben und die Konsequenzen würden für das Vereinigte Königreich verhältnismäßig größer sein als für die verbleibenden EU-Staaten, sagte die Sprecherin.

„Höchste Priorität“ für Vorbereitungen auf No-Deal-Brexit
Johnson hatte am Mittwoch zu seinem Amtsantritt gesagt, er sei überzeugt, dass ein geregelter EU-Austritt am 31. Oktober machbar sei. Seine Regierung werde „einen neuen Deal, einen besseren Deal“ erlangen. Notfalls werde er sein Land aber auch ohne ein Brexit-Abkommen aus der EU führen, da die Bestimmungen des Deals „für das Abgeordnetenhaus und das Land inakzeptabel“ seien. Die Vorbereitungen auf einen No-Deal-Brexit hätten deshalb „höchste Priorität“.

Johnson prophezeit Großbritannien eine große Zukunft
Johnson, der am Mittwoch von Königin Elizabeth II. als Premier angelobt worden war, prophezeite seinem Land am Donnerstag auch eine glorreiche Zukunft. Seine Aufgabe sei es, die Briten aus der Europäischen Union zu führen und das Vereinigte Königreich zum großartigsten Land der Erde zu machen, sagte Johnson. Im Jahr 2050 könne Großbritannien die am meisten florierende Wirtschaft Europas und somit Zentrum eines neuen Netzwerks an Handelsabkommen sein.

Johnson verspricht EU-Bürgern in Großbritannien Bleiberecht
Der neue Premierminister wiederholte am Donnerstag auch sein Versprechen des Bleiberechts für EU-Bürger in Großbritannien. Er danke den 3,2 Millionen Staatsbürgern anderer EU-Länder, die in Großbritannien wohnten und arbeiteten, für ihren Beitrag zur britischen Gesellschaft und auch für ihre Geduld. Er könne den Betroffenen versichern, dass sie unter seiner Regierung absolute Gewissheit auf das Recht zum Bleiben hätten.

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