18.07.2019 09:43 |

Bedenken gegen Libra

Massiver Widerstand aus Politik gegen Libra

Facebook muss sich auf massiven Widerstand gegen seine Pläne zur Einführung der Digitalwährung Libra einstellen. Nicht nur Aufseher haben Vorbehalte: „Es gibt schwere Bedenken“, sagte der deutsche Finanzminister Olaf Scholz am Mittwoch beim G-7-Treffen in Chantilly bei Paris. Große Skepsis gebe es unter anderem hinsichtlich der Datensicherheit und der demokratischen Kontrolle.

Laut Scholz hätten sich die Notenbankchefs der Länder „vorgenommen, dass sehr sorgfältig kontrolliert wird, ob alle heutigen Vorschriften eingehalten werden“ und womöglich zusätzliche Regeln nötig seien. Facebook will Libra ab 2020 einführen. Zuvor hatte Scholz erklärt, dass die Herausgabe einer Währung „nicht in die Hände eines Privatunternehmens“ gehöre. Sie sei „ein Kernelement staatlicher Souveränität“.

Zwar müssten internationale Zahlungen schneller und billiger werden, räumte Scholz ein, dafür seien aber keine neuen Währungen nötig, die nicht demokratisch kontrolliert werden könnten. Hier müsse schnell gehandelt werden. Bis die rechtlichen und regulatorischen Fragen aber nicht geklärt seien, werde das weltgrößte soziale Netzwerk mit rund 2,4 Milliarden Nutzern nicht loslegen können. Auch Scholz‘ französischer Kollege Bruno Le Maire betonte, dass Facebook in der jetzigen Form mit dem Projekt nicht weitermachen könne.

Frankreich drängt auf Digitalsteuer
Der französische Finanzminister Bruno Le Maire rief die G-7-Länder auch auf, bei der Besteuerung großer Internetkonzerne voranzugehen, weil Unternehmen wie Google und Apple in Europa kaum Abgaben zahlen. Wenn es innerhalb der G-7 keine Einigung auf die zentralen Prinzipien einer Digitalsteuer gebe, werde es umso schwieriger, eine Vereinbarung auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu erzielen, warnte Le Maire.

Deutschland und Frankreich hatten sich darauf verständigt, die Abgabe zunächst auf OECD-Ebene voranzutreiben, nachdem eine Einigung auf EU-Ebene gescheitert war. In der Zwischenzeit hat Paris im Alleingang auf nationaler Ebene eine solche Abgabe auf den Weg gebracht. Sie soll rückwirkend zum 1. Jänner in Kraft treten und dem Fiskus in diesem Jahr rund 400 Millionen Euro Erlös bringen.

USA drohen Frankreich mit Strafzöllen
Die Regierung in Washington wirft Frankreich deshalb vor, es auf US-Konzerne abgesehen zu haben und droht mit Strafzöllen. Nach einem bilateralen Treffen mit US-Finanzminister Steven Mnuchin beharrte Le Maire auf der französischen Digitalsteuer. „Frankreich wird nicht nachgeben“, sagte der Finanzminister. Auch wenn die Möglichkeit, dass die USA Sanktionen erlassen, durchaus bestehe.

„Gerechterer Kapitalismus“
Offiziell steht das zweitägige G-7-Treffen auf dem Renaissanceschloss Chantilly unter dem Motto „Den Kapitalismus gerechter machen“. Am Donnerstag wird auch die US-Geschäftsfrau Melinda Gates erwartet. Sie betreibt mit ihrem Ehemann, dem früheren Microsoft-Chef Bill Gates, eine einflussreiche gemeinnützige Stiftung.

Zu den G-7-Staaten gehören neben Deutschland und Frankreich die USA, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada. Das Finanzministertreffen dient der Vorbereitung des G-7-Gipfels Ende August im südwestfranzösischen Badeort Biarritz. Dort wird auch US-Präsident Donald Trump erwartet.

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