Finanzminister-Treffen
Berlin will beim Digital-Euro jetzt Tempo machen
Die deutsche Regierung will bei der Einführung eines digitalen Euro und der Vollendung der Kapitalmarktunion in der Europäischen Union (EU) zügig vorankommen.
Diese Themen stünden im Mittelpunkt des Treffens der EU-Finanzminister in der kommenden Woche in Brüssel, hieß es am Freitag im Finanzministerium in Berlin. Als drittes großes Thema stehe der Euro-Beitritt Bulgariens auf der Agenda.
Kein Ersatz für Bargeld
Die deutsche Regierung unterstütze das Ziel der dänischen EU-Ratspräsidentschaft, noch heuer eine politische Einigung über den digitalen Euro zu erzielen, hieß es weiter im Finanzministerium. Der digitale Euro sei nur eine Ergänzung und keinesfalls ein Ersatz für Bargeld.
Behauptungen, mit dem Projekt werde der Einstieg in die Abschaffung des Bargelds geplant, entbehrten jeder Grundlage. Das Gesetzespaket zum digitalen Euro stärke den Status des Bargelds als gesetzliches Zahlungsmittel und sichere den Zugang dazu.
Um die Kapitalmärkte in der EU zu stärken, wollen die Minister zudem über eine Wiederbelebung des Marktes für Verbriefungen beraten. Ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission werde derzeit von der Bundesregierung gemeinsam mit der Finanzaufsicht Bafin und der Bundesbank geprüft.
Ziel sei es, den Regulierungsrahmen risiko-adäquat anzupassen, ohne die Finanzmarktstabilität zu gefährden. Ein dynamischerer Verbriefungsmarkt gilt als wichtiger Baustein zur Vollendung der Kapitalmarktunion.
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