Heftige Diskussionen:

Budget-Debatte bringt (Eigen-)Lob und Tadel

„Es geht nicht nur um Zahlen“, wählte Landesrat Ludwig Schleritzko gestern einen ungewöhnlichen Einstieg in seine Budgetrede für 2020 im Landtag. Wichtig seien für ihn die Werte dahinter: Mobilitätswende, geringe Arbeitslosigkeit, Absicherung bei der Pflege - und ein ausgeglichener Haushalt im folgenden Jahr.

Ein zukunftsvergessener, ungustiöser Hohn für die Steuerzahler. Neos-Chefin Indra Collini ließ kein gutes Haar am Finanzfahrplan. Das Nulldefizit bis 2021 sei „reines Wunschdenken“, der Voranschlag erhalte daher keine pinke Stimmen. Versöhnlicher beginnt die Grüne Helga Krismer: „Das Budget ist der Kern unseres Willens“, erklärt sie den anwesenden Mandataren ihre Aufgabe. Entscheidungen zu treffen, sei für die Opposition in Niederösterreich aber schwer. „Wenn ich etwa frage, warum wir eine neue Gesundheitsagentur brauchen, bekomme ich von VP-Klubchef Klaus Schneeberger nur zu hören: ,Weil wir das so machen wollen!‘“ Mit Verweis auf den geforderten Klimastabilitätspakt kündigte sie an, dem Budget nicht zuzustimmen. „Die Richtung stimmt“, lässt FP-Klubobmann Udo Landbauer keine große Kritik erwarten. Die Schuldenbremse sei eine freiheitliche Forderung, die Schritte zum Nulldefizit aber noch klein. Er will im System sparen.

SP-Klubchef Reinhard Hundsmüller erkennt im Budget die Handschrift der Mehrheitspartei. „Das müssen wir notgedrungen akzeptieren“, sorgt er für erste Zwischenrufe. Wie im Regierungspakt vereinbart, werde man dem Budget für 2020 grundsätzlich zustimmen, hofft aber noch auf sozialere Gewichtungen. Voll des Lobes für „unseren Finanzlandesrat“ ist Klaus Schneeberger bei seiner 20. Budgetrede als VP-Klubobmann. Er sprach von einem klaren Fahrplan, um die Herausforderungen von heute und morgen zu meistern. Ein Nachsatz wie aus dem Wahlkampf: „Die Zahlen beweisen es - wir halten, was wir versprechen.“

Thomas H. Lauber, Kronen Zeitung

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