25.06.2019 15:01 |

Vor dem Sondergipfel

Merkel berät mit CDU- und EVP-Spitzen über EU-Jobs

Vier Tage vor dem als entscheidend gehandelten EU-Sondergipfel zur Besetzung der europäischen Spitzenposten will die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am morgigen Mittwoch mit dem Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Joseph Daul, dem EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Kurs abstecken. Ein entsprechendes Treffen wurde der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag bestätigt. Weber kämpft weiterhin um das Amt des Kommissionspräsidenten, seine Chancen werden aber auch CDU-intern teils als aussichtslos bewertet.

Nach dem strikten Nein des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu Weber und dem Spitzenkandidatenprinzip ist unklar, wie ein Kompromiss in der verfahrenen Debatte über den künftigen Kommissionspräsidenten aussehen könnte. Es wird für wahrscheinlich gehalten, dass Merkel auch am Rande des G20-Gipfels im japanischen Osaka Gespräche darüber führen wird, wie es eine Lösung geben könnte. Merkel reist an diesem Donnerstag nach Japan, am Samstagabend will sie zurückkehren. Der Sondergipfel in Brüssel beginnt am Sonntagabend.

In der vergangenen Woche hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs nicht auf einen neuen EU-Kommissionschef und die Besetzung von vier weiteren Spitzenämtern einigen können. Weber erhebt Anspruch auf die Kommissionsspitze, weil seine EVP bei der Europawahl wieder stärkste Fraktion wurde. Sie kommt allerdings nur auf weniger als ein Viertel der Sitze. Daneben bewerben sich der Sozialdemokrat Frans Timmermans und die Liberale Margrethe Vestager. Doch keiner von ihnen fand beim Gipfel eine Mehrheit.

Dobrindt: „Spitzenkandidaten-Prinzip sollte Fixpunkt sein“
CDU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt pochte indes auf einer Nominierung Webers. Es habe bei der Europawahl ein klares Wahlverfahren gegeben, betonte Dobrindt am Dienstag. „Fixpunkt sollte bei der Entscheidung das Prinzip des Spitzenkandidaten sein.“ Demnach darf nur Kommissionspräsident werden, wer zuvor als Spitzenkandidat für seine Parteienfamilie angetreten war. Auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hatte sich am Montag in einem Interview mit dem „Standard“ gegen Macron gestellt und gefordert, dass der nächste Kommissionspräsident einer der Spitzenkandidaten sein solle.

Sollten die EU-Chefs keinen der drei Spitzenkandidaten vorschlagen, dürfte es zu einem Konflikt mit dem Europaparlament kommen. Führende EU-Abgeordnete bekräftigten in den vergangenen Tagen, dass sie andere Kandidaten ablehnen würden.

 krone.at
krone.at
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Produktvergleiche

Alle Produkte sehen