Verweigern Arbeit
Polizei sucht nach flüchtigen Senatoren in Oregon
Die Polizei im US-Staat Oregon sucht im Auftrag von Gouverneurin Kate Brown elf republikanische Senatoren, die sich vor einer Abstimmung drücken. Sie hatten eine Sitzung des State House in der Hauptstadt Salem verlassen, bei der es um besseren Klimaschutz und eine signifikante Verringerung der CO2-Emissionen bis 2035 ging. Seither scheiterten mehrere Versuche, eine beschlussfähige Sitzung einzuberufen.
Die Senatoren beklagen, dass durch das geplante Gesetz, welches unter anderem eine massive verpflichtende Reduktion der Treibhausgasemissionen und die Einführung eines Emissionsrechtehandels vorsieht, die Treibstoffkosten drastisch steigen würden. Dies würde in dem Bundesstaat insbesondere die ländliche Bevölkerung sowie Arbeiter in der Land- und Holzwirtschaft treffen, so die Republikaner laut dem britischen Sender BBC. Die elf Republikaner sollen die Sitzung daher geschlossen verlassen und eine Abstimmung so unmöglich gemacht haben. „Es ist das einzige Mittel, das wir haben, um Druck auszuüben“, sagte Herman Baertschinger, einer der flüchtigen Politiker.
Widerstand gegen Polizei angekündigt
Damit es zu einer Abstimmung kommt, müssen mindestens 20 der 30 Senatoren anwesend sein. Den Bitten der Demokraten, wieder am Senatsbetrieb teilzunehmen, folgten die Republikaner auch nach Androhung einer Strafe von täglich 500 Dollar pro abwesendem Senator zunächst nicht. Schließlich autorisierte Gouverneurin Brown die Polizei, den Senatoren nachzuspüren, die darauf wütend reagierten. Brian Boquist kündigte gegenüber der Polizei Widerstand an. „Sie sollen Junggesellen schicken und schwer bewaffnet sein“, sagte er. Er werde nicht als politischer Gefangener enden.
Die republikanische Senatorin Kim Thatcher wehrte sich auf Facebook gegen Vorwürfe, wonach sich die „Oregon‘s Eleven“, wie die Gesuchten sich selbst bezeichnen, mit bewaffneten Milizen verbündet hätten, um sich mit Gewalt gegen das neue Gesetz zu wehren. "Das sind Fake News, um die Leute von der Wahrheit abzulenken. Die Wahrheit ist, dass wir die Bewohner Oregons und die Zukunft des Staates vor Machtmissbrauch der Linken schützen wollen“, betonte Thatcher auf Facebook.
Republikaner fordern Volksabstimmung
Die „Oregon‘s Eleven“ fordern, dass das neue Gesetz einer Volksabstimmung unterzogen wird. Die reguläre Sitzungsperiode des Orgeon State House endet am 30. Juni. Gouverneurin Brown versicherte allerdings bereits, dass sie Sondersitzungen ermöglichen werde, „sollte es noch Arbeit geben“.
Kronen Zeitung/krone.at
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