So, 16. Juni 2019
11.06.2019 13:16

Mit neuer Regierung

Auf den Nationalrat wartet ein Mammutprogramm

Zum ersten Mal nach dem Ende der Regierung Kurz und nach der Angelobung der Übergangsregierung von Brigitte Bierlein tritt Mittwoch und Donnerstag der Nationalrat zusammen. Die 183 Abgeordneten des Hohen Hauses erwarten eine neue Regierung, ein Neuwahlantrag und zahlreiche Anträge, die angesichts des „freien Spiels der Kräfte“ im Parlament für die eine oder andere Überraschung sorgen könnte.

Die Tagesordnung der morgen und übermorgen stattfindenden Nationalratssitzung ist zwar kurz, aber gewichtig: Morgen wird sich die neue Regierung vorstellen, und der bereits eingebrachte Neuwahlantrag wird beschlossen. Am Donnerstag soll dann der FPÖ-Abgeordnete Markus Tschank „ausgeliefert“ werden, gegen den die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts der verdeckten Parteienfinanzierung ermitteln will. Zuvor werden die drei neuen Volksanwälte Bernhard Achitz (SPÖ), Werner Amon (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ) gewählt.

Reihe von Anträgen wartet auf Beschluss
Im Ausschuss stehen von SPÖ, FPÖ, NEOS und Jetzt auch Initiativen vor allem für strengere Regeln zur Parteienfinanzierung auf der Tagesordnung. Letztere wollen zudem auch ein Minderheitenrecht zur Ministeranklage einführen, eine erfolgreiche Fristsetzung bringt dieses Begehr fix ins Mittwoch-Plenum.

Für die nötige Zweidrittelmehrheit sieht sich die Oppositionspartei gut aufgestellt, dürften doch alle Fraktionen außer der ÖVP mit diesem Antrag grundsätzlich sympathisieren. Dennoch müssten auch die zwei fraktionslosen Abgeordneten mitstimmen, damit eine Mehrheit zustande kommt.

Gastro-Rauchverbot und Plastiksackerl-Verbot
Einen Antrag zur Einführung des Rauchverbots in der Gastronomie will im Plenum die SPÖ einbringen. Dieser soll dann dem zuständigen Gesundheitsausschuss zugewiesen werden. Die ÖVP hat Zustimmung signalisiert, will zuvor aber ein mögliches dahin gehendes Urteil des Verfassungsgerichtshofes abwarten.

Ebenfalls per Initiativantrag will Ex-Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) das Plastiksackerl-Verbot ab 1. Jänner 2020 doch noch umsetzen. Es könnte nach der Behandlung im Umweltausschuss im Juli im Plenum beschlossen werden.

Kronen Zeitung

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