Österreichweite Aktion

Schlag gegen Extremismus: 6 Personen ausgeforscht

Im Zuge eines Aktionstags gegen den islamistischen Extremismus ist der Polizei ein entscheidender Schlag gelungen. Österreichweit gab es Amtshandlungen gegen fünf Personen im Alter von 16 bis 50 Jahren – eine Person wurde festgenommen. Zusätzlich wurden zahlreiche Haftraumuntersuchungen in österreichischen Justizanstalten durchgeführt.

Den sogenannten „islamistischen Gefährdern“ das Handwerk legen – so das Ziel des österreichweiten „Joint Action Day“ durch die Behörden am Mittwoch. Die Aktion wurde von acht Landesämtern für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) unter Koordination der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) sowie der Generaldirektion im Bundesministerium für Justiz durchgeführt. Unterstützt wurde der Einsatz von Europol.

Zahlreiche Vernehmungen und Durchsuchungen
Im Auftrag mehrerer Staatsanwaltschaften kam es in Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Kärnten, Steiermark, Oberösterreich, Niederösterreich und Wien zu Vernehmungen, Gefährderansprachen, Hausdurchsuchungen und Sicherstellungen. In Wien, Niederösterreich, Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg wurden fünf Hausdurchsuchungen durchgeführt. Dabei beschlagnahmten die Einsatzkräfte unter anderem Mobiltelefone, Datenträger, Laptops, diverse Schriftstücke – und ein Samurai-Schwert. Eine Person wurde festgenommen.

Die Beschuldigten – darunter eine 16-Jährige, zwei 18-Jährige, eine 19-Jährige, eine 25-Jährige und eine 50 Jahre alte Person– stehen im Verdacht, Straftaten mit terroristischem oder extremistischem Hintergrund begangen zu haben. Genannt werden unter anderem die Mitgliedschaft in einer terroristischen oder kriminellen Vereinigung sowie die Gutheißung oder Aufforderung zu terroristischen Straftaten.

Islamistische Gefährder werden vom Verfassungsschutz konsequent ausgeschaltet und zur Verantwortung gezogen!

Innenminister Gehard Karner (ÖVP)

Bild: APA/MAX SLOVENCIK

Insgesamt wurden zwölf Gefährderansprachen und drei Beschuldigtenvernehmungen durchgeführt. „Islamistische Gefährder werden vom Verfassungsschutz konsequent ausgeschaltet und zur Verantwortung gezogen! Die gestern gesetzten Maßnahmen wurden intensiv vorbereitet und in enger Zusammenarbeit mit der Justiz umgesetzt“, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).

Auch Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) lobte die Maßnahme: „Mit koordinierten Aktionen wie diesen zeigt der Verfassungsschutz, dass konsequent gegen islamistischen Extremismus vorgegangen wird. Ich bedanke mich bei allen beteiligten Beamtinnen und Beamten für die erfolgreiche Umsetzung dieses Joint Action Days.“

571 Haftraumuntersuchungen in Österreich
Parallel zur Polizeiaktion fanden in allen Justizanstalten Österreichs Haftraumkontrollen statt. Dabei wurden laut Justizministerium 966 inhaftierte Personen durchsucht, davon 180 im Zusammenhang mit dem Terrorbekämpfungsgesetz. In 571 Hafträumen wurden elektronische Kommunikationsmittel sowie suchtmittelverdächtige Substanzen entdeckt.

Justizministerin Anna Sporrer zog eine positive Bilanz: „Der Erfolg des Joint Action Days zeigt deutlich, wie wirkungsvoll ein gut abgestimmtes Vorgehen von Staatsanwaltschaften, Sicherheitsbehörden und Justizanstalten im Kampf gegen Terrorismus ist. Zum Schutz der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung werden wir auch künftig Probleme und Gefahren gemeinsam analysieren und bekämpfen.“

„Gesamtgesellschaftliche Aufmerksamkeit“
Staatssekretär Leichtfried ergänzte: „Es braucht eine gesamtgesellschaftliche Aufmerksamkeit, in der Nachbarschaft, am Arbeitsplatz oder im Familien- und Freundeskreis. Nur gemeinsam können wir verhindern, dass sich extremistische Narrative in unseren Gemeinschaften verfestigen.“

Prävention bleibt weiterhin ein zentrales Ziel: Die Koordinationsstelle Extremismusprävention und Deradikalisierung (KED) im Justizministerium und die DSN im Innenministerium setzen auf enge Vernetzung, regelmäßige Fachgespräche sowie Fortbildungen. Ziel ist es, Radikalisierung frühzeitig zu erkennen und zu verhindern.