Misstrauensantrag?

Söder: „Das wäre ein Treppenwitz der Geschichte“

Der CSU-Vorsitzende und bayrische Ministerpräsident Markus Söder mit Bundeskanzler Sebastian Kurz

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Nach dem vom Ibiza-Video ausgelösten Polit-Beben, das den Bruch der türkis-blauen Koalition zur Folge hatte und das nach der EU-Wahl auch einen Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach sich ziehen könnte, hat der bayrische Ministerpräsident Markus Söder am Donnerstag die SPÖ und die FPÖ davor gewarnt, gemeinsam Kurz zu stürzen. Das wäre „ein Treppenwitz der Geschichte“, sagte der CSU-Chef.

Kurz könnte schon am kommenden Montag mit einem Misstrauensvotum aus dem Amt gedrängt werden, denn die seit Mittwoch wegen der Ibiza-Affäre nur noch aus ÖVP-Politikern und parteifreien Experten bestehende Regierung hat derzeit keine Mehrheit im Nationalrat. JETZT kündigte an, den Antrag, den sie für „richtig und wichtig“ hält, einbringen zu wollen. SPÖ und FPÖ haben sich noch nicht endgültig entschieden, wie sie abstimmen werden. Die NEOS gaben bekannt, dass sie einen Misstrauensantrag nicht unterstützen werden. 

Die Regierungsmannschaft der ÖVP-Alleinregierung

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Söder hat am Donnerstag zugleich seine eigenen Landsleute eindringlich zur Teilnahme an der EU-Wahl am Sonntag aufgerufen - und vor der AfD und anderen rechtspopulistischen Parteien gewarnt. „Es darf keine Zusammenarbeit demokratischer Parteien mit Rechtspopulisten geben“, sagte er in München. Das Beispiel der FPÖ zeige, dass Rechtspopulisten nicht geeignet seien, seriös Verantwortung zu übernehmen. „Ihnen mangelt es an Integrität und sie neigen zum Machtmissbrauch. Sie glauben, der Staat habe ihnen zu dienen und nicht sie dem Staat.“

AfD-Bundesvorsitzender Jörg Meuthen

(Bild: AFP)

Söder: „Nicht unser Europa“
Denn viele hätten das Ziel, Europa schlechtzureden, zu verunsichern oder gar zu zerstören. Diese Kräfte wollten die europäischen Werte verächtlich machen, Chaos anrichten und sich dann als Retter in der Not präsentieren. Dem müsse man klar entgegentreten. Das Europa der FPÖ, des französischen Rassemblement National, des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders, des italienischen Innenministers und Lega-Chefs Matteo Salvini und auch der AfD sei „nicht unser Europa“.