Mo, 20. Mai 2019
17.05.2019 19:49

Neuwahlen gefordert

Oppositionsparteien: „Diese Regierung ist am Ende“

Die Oppositionsparteien fordern nach Bekanntwerden der Aussagen von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) über illegale Parteispenden und die Vergabe von Staatsaufträgen Neuwahlen. „Diese Regierung ist am Ende, das muss auch Sebastian Kurz einsehen“, so die NEOS. Auch die Liste JETZT fordert den Bundeskanzler auf, Strache zu entlassen, ebenso wie die SPÖ: „Es ist Zeit, diesem Spuk ein Ende zu machen“, so Pamela Rendi-Wagner (siehe auch Video oben).

“Das Video zeigt alles, sagt alles und lässt tief blicken. Der Weg in die illiberale Demokratie - für manche offenbar ein Synonym für Kleptokratie - war lang geplant", kritisiert Rendi-Wagner angesichts der von Strache geäußerten Bereitschaft, Staatsaufträge im Gegenzug für politisch-mediale Unterstützung zu gewähren. Kurz habe sich für diese Koalition entschieden, er müsse - noch heute - die Verantwortung dafür übernehmen: „Für Bundeskanzler Kurz gibt es nur einen Weg: den Gang zum Bundespräsidenten.“

„Diese Regierung ist am Ende“
Für NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sind sowohl Strache als auch FP-Klubchef Johann Gudenus rücktrittsreif. „Diese Regierung ist am Ende, das muss auch Sebastian Kurz einsehen. An Neuwahlen führt kein Weg mehr vorbei.“ Meinl-Reisinger verweist darauf, dass man „erst gestern im Parlament von der FPÖ verlacht“ worden sei, weil man ihre Russland-Verbindungen thematisiert habe: „Von Verschwörungstheorien kann wohl keine Rede mehr sein.“

„Ganz Österreich ist unendlich blamiert“
„Vizekanzler Strache ist für Österreich nicht mehr tragbar. Bundeskanzler Kurz muss ihn augenblicklich entlassen“, fordern die Klubobleute von JETZT, Wolfgang Zinggl und Bruno Rossmann. Das Video zeige Strache und Gudenus nicht als Repräsentanten der Republik, „sondern einer völlig verluderten Gesellschaft“. Und: „Ganz Österreich ist unendlich blamiert - die Welt lacht über ein Österreich mit einem Vizekanzler, der die Zuneigung einer russischen Oligarchin sucht.“

ÖVP-EU-Spitzenkandidat Othmar Karas wollte das Video vorerst nicht kommentieren. Er habe bisher nur davon gehört und es noch nicht sehen können, sagte Karas der APA am Rande einer Medienveranstaltung im Ausseerland.

 krone.at
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