Di, 21. Mai 2019
10.05.2019 09:33

Wiener RH deckt auf

Nie gebautes Kraftwerk kostete 26 Millionen Euro

Knapp 26 Millionen Euro hat Wien Energie für ein Kraftwerk verpulvert, das letztlich nicht einmal gebaut wurde. Das deckte der Stadtrechnungshof jetzt auf. Schon im Jahr 2010 sei die Idee zum Bau des Kraftwerks der Wien Energie entstanden. Weil es sich aber als nicht wirtschaftlich herausstellte, wurde die Planungsgesellschaft 2017 veräußert.

Das Ziel des Pumpspeicherkraftwerkes im oberösterreichischen Molln sei gewesen, schnell verfügbare Energie am europäischen Strommarkt anzubieten. Und das zu einem Zeitpunkt, als der Strompreis relativ hoch war. Die Wien Energie - die eine Tochter der Wiener Stadtwerke ist - habe zur Durchführung des Vorhabens eine Projektgesellschaft gegründet, wird in dem RH-Bericht ausgeführt, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Aber bereits im Jahr 2012 habe sich abgezeichnet, dass sich die Lage am Strommarkt ändern würde, da der Ausbau erneuerbarer Energie etwa in Deutschland verstärkt gefördert wurde, hieß es weiter.

Keine Investoren gefunden
Die Wien Energie habe die Weiterentwicklung des Projekts daraufhin gestoppt. Um das wirtschaftliche Risiko abzufedern, sei die Wien Energie als alleinige Gesellschafterin auf die Suche nach Investoren gegangen - was aber wegen der Verschlechterung der Rahmenbedingungen am Energiemarkt nicht gelungen sei. Darüber hinaus seien die Projektgesellschaft mit 11,38 Millionen Euro ausgestattet worden und ein Gesellschafterkredit in der Höhe von 13 Millionen Euro abgeschlossen worden. Jener Kredit ist laut Bericht kurz nach Abschluss aber auf einen unverzinslichen Kredit umgestellt worden - der Stadtrechnungshof kritisierte hier eine mangelnde Einbindung des Aufsichtsrates.

Aufgrund von Rechtsstreitigkeiten wegen des Überschreitens einer Frist sei schlussendlich die Projektgesellschaft inklusive Projekt an eine Vertragspartnerin ohne finanzielle Abgeltung rückübertragen worden. Alles in allem ist der Wien Energie laut Prüfbehörde dadurch ein Verlust von 25,86 Millionen Euro entstanden. Der Stadtrechnungshof bemängelte in seinem Bericht, dass sich die Wien Energie bei Vertragsverhandlungen unter Druck setzen ließ und eine bessere Risikoaufteilung anstreben hätte müssen.

Wien Energie: Zum „Wohle der Gesellschaft“ gehandelt
Das stadteigene Unternehmen dagegen argumentierte im RH-Bericht, stets zum „Wohle der Gesellschaft“ gehandelt zu haben. Außerdem seien die Verhandlungen zum damaligen Zeitpunkt „nicht anders disponierbar“ gewesen. Als Unternehmen sei man eben oft in der Situation, „Entscheidungen sehr rasch treffen“ zu müssen, um „wirtschaftlich nachhaltig erfolgreich zu bleiben“.

Opposition übt scharfe Kritik
Scharfe Kritik am Wien-Energie-Management gab es von den Oppositionsparteien. Die FPÖ ortete eine dilettantische Vorgangsweise: „Sind wir hier in einem Milliardenkonzern - einem der 30 umsatzstärksten Unternehmen Österreichs - oder in der ersten Klasse Handelsschule?“, fragte Gemeinderatsmandatar Udo Guggenbichler. Die NEOS fordern, dass alle Kraftwerksprojekte der Wiener Energie genauer unter die Lupe genommen werden. „Zudem braucht es endlich ein Interpellationsrecht für den Gemeinderat bei der Wien Energie und die Besetzung der Aufsichtsräte mit Experten statt mit roten Freunderln“, appellierte Wirtschaftssprecher Markus Ornig.

SPÖ: „Korrekt und umsichtig“
Erwartungsgemäß in die Bresche für die Wien Energie sprang hingegen die SPÖ. „Wien Energie hat korrekt und umsichtig gehandelt.“ Das unternehmerische Risiko sei in der Bilanz berücksichtigt und abgeschrieben worden, betonte Gemeinderatsmandatar Erich Valentin.

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