10.05.2019 09:00 |

Zivilprozess

Salzburger Polizei: Waffen weg, Job weg

Brisanter Zivilprozess zum Thema Mobbing, Rufschädigung und vor allem um zwei verschwundene Waffen in der Salzburger Polizeidirektion. Klägerin ist die frühere stellvertretende Bezirkskommandantin im Lungau, sie war vor ihrer Zwangspensionierung zuletzt Oberstleutnant , vielfach ausgezeichnet und belobigt.

Ein Linzer Gutachter bescheinigte der heute 54-jährigen Ex-Polizeioffizierin in einem Prozess, der erst im April stattfand, 15-jähriges, fortgesetztes Mobbing durch Behördenvertreter.
Mobbing-Auslöser dürfte ihre Abschlussarbeit für den leitenden Polizeidienst gewesen sein: „Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz im Bereich der Sicherheitsexekutive.“ Für den Männer-dominierten Exekutivapparat war die Offizierin von da an ein rotes Tuch.
Der Gipfel der Affäre laut Angaben der Klägerin: Aus einem Waffenschrank des Salzburger Stadtpolizei-Kommandos sollen zwischen November 2011 und Ende 2013 zwei ihrer Privatwaffen verschwunden sein. Sie sind bis heute nicht wieder aufgetaucht und scheinen nach wie vor im EKIS-Fahndungssystem auf (eine Walther PPK und eine belgische FN, die frühere Dienstwaffe der Gendarmerie). Dieser Umstand kam erst im Zuge einer alle fünf Jahre angeordneten Waffenüberprüfung Anfang 2014 auf. Die Tatsache, dass die Offizierin dadurch ihre Waffenfähigkeit und Beruf verlieren würde, löste bei ihr ein schweres Trauma aus. 2016 wurde sie nach 30 Dienstjahren in Pension geschickt.

Ihre Rechtfertigung zum Zwischenfall: Sie habe die Schlüssel für ihren Waffen-Kasten bei einer Dienststellen-Übersiedlung 2011 irrtümlich abgegeben. Beweise, dass die Waffen in der Polizeidirektion gestohlen wurden, gibt es bislang nicht. Die Polizei-Spitze argumentiert damit, dass die Offizierin die Waffen wohl verloren hätte und sie sich mit ihrer Argumentation so aus dem Fall herausmogeln wollte. Bei einem vorangegangenen Verfahren am Unabhängigen Verwaltungssenat wurde zur Causa festgestellt: Kein Dienstfremder hätte Zugang in das Stadtpolizeikommando gehabt.

Was passierte also damals wirklich? Möglich ist, dass ein böser Scherz aus dem Ruder lief: Auch im Wachzimmer Bahnhof hatte man vor vielen Jahren einem Kommandanten die Waffe in einem anderen Schrank versteckt. Im Fall der Offizierin machte sich die Polizei erst Wochen später auf die Waffensuche. Die Einvernahme der Klägerin am Donnerstag dauerte sieben Stunden, jetzt werden mehrere Zeugen geladen.

Wolfgang Weber
Wolfgang Weber
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