09.05.2019 11:00 |

Kurz zur UNO-Kritik:

„Lasse es nicht zu, Österreich schlechtzureden“

Mit scharfen Worten hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf die Kritik der UNO an der Migrationspolitik Österreichs reagiert. „Wir nehmen jede Kritik sehr ernst, aber ich lasse es als Bundeskanzler nicht zu, Österreich schlechtzureden“, so der ÖVP-Chef am Donnerstag. „Wir haben in Österreich im europäischen Vergleich einen herausragenden Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geleistet.“

So habe Österreich nach den Worten des Kanzlers seit 2015 über 150.000 Flüchtlinge aufgenommen, die Bevölkerung habe damit einen großen Solidarbeitrag geleistet. „Pro Kopf hat Österreich den meisten Flüchtlingen Asyl gewährt“, betonte Kurz. Die Zustände von 2015 dürften sich aber keinesfalls wiederholen. Gerade wegen der Flüchtlingskrise müsse vor allem der Schutz der EU-Außengrenzen ausgebaut werden, damit die illegale Migration nach Europa gestoppt werde, so der Kanzler. 

Kanzler fordert Sanktionen für Länder, die Flüchtlinge durchwinken
„Das Durchwinken von 2015 darf sich nicht wiederholen. Umso wichtiger ist es, dass es nun zu einer Reform der EU kommt und jene Länder, die weiterhin Flüchtlinge durchwinken und die illegale Migration nicht bekämpfen wollen, mit Sanktionen zu belegen sind“, erklärte Kurz, der in der Vorwoche mit der Forderung nach einer Neuverhandlung des EU-Vertrags für internationales Aufsehen gesorgt hatte. Der Vertrag sei seiner Auffassung nach nicht mehr zeitgemäß.

UNO-Kritik: „Es herrscht keine Atmosphäre von gegenseitigem Respekt“
Im vergangenen Herbst hatte die UNO angekündigt, Österreichs Umgang mit Migranten zu überprüfen. Jetzt wurde der Bericht veröffentlicht - und er spart nicht mit Kritik. Einer der Hauptkritikpunkte betrifft das Asylverfahren - und zwar schon das Erstgespräch beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. Es herrsche keine Atmosphäre von gegenseitigem Respekt, sondern Misstrauen, heißt es in dem Bericht.

Kurz: „Weltweit nur wenige Länder mit so hohen Menschenrechtsstandards“
Kurz erwartet sich, dass die UNO jetzt auch die restlichen 27 EU-Länder prüft. „Dann wird der UN-Menschenrechtskommissarin schnell bewusst werden, dass es nur wenige Länder auf der Welt mit so hohen Menschenrechtsstandards wie in Österreich gibt und wir unseren Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise mehr als erfüllt haben“, so der Bundeskanzler. 

Aktuelle Fallbeispiele zeigen faires Vorgehen von Österreichs Behörden
Zwei aktuelle Beispiele belegen, dass Österreichs Behörden sehr wohl bemüht sind, jeden Fall einzeln zu behandeln - und auch Fehler einzugestehen. So darf ein vom Flughafen geflohener iranischer Boxer bleiben. Mobin Kahrazeh (25) war mit der Nationalmannschaft auf dem Weg zu einem Turnier, als er eine folgenschwere Entscheidung traf. Aufgrund von Drohungen seiner Trainer ergriff er die Flucht, kam nach Wien. Hier wollte er arbeiten und ein Leben ohne Gewalt und Drohungen führen. Nun gelang ein erster Erfolg: Nach einer Befragung darf er offenbar für mehrere Jahre in Österreich bleiben.

Neu aufgerollt wird auch der Fall des Afghanen Payman Qalandari. Der bestens in Korneuburg (NÖ) integrierte 22-Jährige, der auch perfekt Deutsch spricht und einen Arbeitsvertrag in der Tasche hatte, wurde zwar abgeschoben - doch sein Verfahren soll nun wegen eingestandener Fehler wieder aufgenommen werden.

Franz Hollauf
Franz Hollauf
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