So, 26. Mai 2019
03.05.2019 18:47

„Nicht mehr zeitgemäß“

Kurz fordert Neuverhandlung des EU-Vertrags

Die ÖVP startet am Samstag in den EU-Wahlkampf - und diesen will Bundeskanzler Sebastian Kurz nicht seinen Spitzenkandidaten überlassen. Der Regierungschef rührt ordentlich die Werbetrommel, gleich zu Beginn fordert er die Neuverhandlung des EU-Vertrags. Dieser sei nicht mehr zeitgemäß, so der Kanzler.

Sebastian Kurz steigt gleich von Anfang an voll in den EU-Wahlkampf ein. Kein Wunder, für die Türkisen geht es am 26. Mai um viel, denn der erste Platz scheint bei Weitem nicht so sicher zu sein, wie viele noch vor einiger Zeit geglaubt haben. Etwa die Hälfte der Wähler ist noch unentschlossen, auch auf die Mobilisierung wird es ankommen.

So lässt der Bundeskanzler nun aufhorchen, wenn er die Neuverhandlung des EU-Vertrags fordert. Das Dokument sei entstanden, als es noch keine Krise gegeben habe, mittlerweile seien aber einige hinzugekommen, so Kurz.

Der ÖVP-Chef fordert etwa stärkere Sanktionen, wenn die vereinbarten Schuldenkriterien nicht eingehalten werden oder wenn Länder sich nicht beim gemeinsamen Kampf gegen die illegale Migration beteiligen, sondern Flüchtlinge einfach nur durchwinken.

Der Wahlkampf wird auch eine weitere Auseinandersetzung mit dem Koalitionspartner FPÖ bringen - doch dieser Konflikt ist längst eingeplant und birgt keine neue Sprengkraft.

Doris Vettermann, Kronen Zeitung

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