Die ÖVP startet am Samstag in den EU-Wahlkampf - und diesen will Bundeskanzler Sebastian Kurz nicht seinen Spitzenkandidaten überlassen. Der Regierungschef rührt ordentlich die Werbetrommel, gleich zu Beginn fordert er die Neuverhandlung des EU-Vertrags. Dieser sei nicht mehr zeitgemäß, so der Kanzler.
Sebastian Kurz steigt gleich von Anfang an voll in den EU-Wahlkampf ein. Kein Wunder, für die Türkisen geht es am 26. Mai um viel, denn der erste Platz scheint bei Weitem nicht so sicher zu sein, wie viele noch vor einiger Zeit geglaubt haben. Etwa die Hälfte der Wähler ist noch unentschlossen, auch auf die Mobilisierung wird es ankommen.
So lässt der Bundeskanzler nun aufhorchen, wenn er die Neuverhandlung des EU-Vertrags fordert. Das Dokument sei entstanden, als es noch keine Krise gegeben habe, mittlerweile seien aber einige hinzugekommen, so Kurz.
Der ÖVP-Chef fordert etwa stärkere Sanktionen, wenn die vereinbarten Schuldenkriterien nicht eingehalten werden oder wenn Länder sich nicht beim gemeinsamen Kampf gegen die illegale Migration beteiligen, sondern Flüchtlinge einfach nur durchwinken.
Der Wahlkampf wird auch eine weitere Auseinandersetzung mit dem Koalitionspartner FPÖ bringen - doch dieser Konflikt ist längst eingeplant und birgt keine neue Sprengkraft.
Doris Vettermann, Kronen Zeitung
Kommentare
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).