09.05.2019 10:23 |

Schwere Vorwürfe

Hat Top-Spion Urlaub von SPÖ-Politiker bezahlt?

Die SPÖ sieht sich kurz vor der EU-Wahl mit schweren Vorwürfen konfrontiert: Der niederösterreichische Landesparteivorsitzende der Sozialdemokraten, Franz Schnabl, soll sich von einem Spion einen Urlaub auf Korsika finanzieren haben lassen. Außerdem soll er ein Luxusgeschenk erhalten haben.

Ein üppiger Jagdurlaub gemeinsam mit der Gattin auf Korsika - ohne dafür einen einzigen Euro in die Hand nehmen zu müssen: Das soll Schnabl von einem Agenten finanziert bekommen haben. Dazu kam noch ein Jagdmesser um 8000 Euro als Geschenk, berichtete die „Presse“. Das wird in einem Akt zur BVT-Affäre bestätigt: Der SPÖ-Politiker gibt darin an, während seiner beruflichen Tätigkeit beim Magna-Konzern zwar kein Geld von dem Agenten bekommen zu haben, aber eben jene großzügigen Geschenke wie den Ausflug auf die französische Mittelmeerinsel und das wertvolle Damastmesser. Wie ein Informant des Bundesnachrichtendienstes gegenüber krone.at verriet, ist es unwahrscheinlich, dass von Schnabl keine Gegenleistung für diese Präsente erbracht wurde.

Schnabl zu Anschuldigungen: „Jeder einzelne Punkt ist falsch“
„Jeder einzelne Punkt ist falsch“, konterte der niederösterreichische SPÖ-Chef am Donnerstag im Gespräch mit krone.at und verwehrte sich zur Gänze gegen die Darstellung. Die Anschuldigungen seien eine politische Kampagne gegen seine Person. Auf die Frage, ob demnach auch die Fakten im BVT-Akt falsch seien, entgegnete Schnabl: „Dazu will ich nichts sagen.“ Auch auf die Frage, ob ihn die Justiz inkorrekt zitiert habe, hält sich der Politiker bedeckt: „Dazu kann und will ich nichts sagen.“

„Moralisch fragwürdig“: ÖVP und FPÖ fordern rasche Aufklärung
Die ÖVP fordert umgehend eine genaue Prüfung der Vorwürfe: „Dass sich der nunmehrige SPÖ-Chef in Niederösterreich von dubiosen Kreisen ein Luxusleben finanzieren ließ, ist höchst aufklärungsbedürftig“, erklärte sich auch Generalsekretär Karl Nehammer. Und VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner meinte: „Entscheidend ist, dass zu dieser offensichtlich moralisch höchst fragwürdigen Handlung alle Hintergründe geklärt werden.“ Für die niederösterreichische FPÖ steht ebenfalls die Aufklärung im Vordergrund - Klubobmann Udo Landbauer: „Das muss jetzt rasch geklärt werden.“

Schon in der Vergangenheit hatte Landeshauptfrau-Stellvertreter Schnabl mit negativen Schlagzeilen auf sich aufmerksam gemacht. Im Zuge der Wiener Polizeireform im Jahr 2000 wurde Schnabl, der damals Generalinspektor der Bundespolizeidirektion Wien war und seine Tochter persönlich von einer Donnerstagsdemonstration gegen die damalige schwarz-blaue Regierung abgeholt hatte, von Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) abberufen. Im Vorjahr sorgte Schnabl dann für Aufsehen, als er meinte, die ÖVP erinnere ihn an die Zeit des Nationalsozialismus. VP-Bundeskanzler Sebastian Kurz zeigte sich „fassungslos“ über diesen Kommentar und wies den Vorwurf aufs Schärfste zurück.

Top-Agent Werner Mauss ist für die Behörden kein Unbekannter
Bei dem Agenten, der im „Presse“-Kommentar erwähnt wird, dürfte es sich um Werner Mauss handeln. Der deutsche Top-Spion und Privatdetektiv ist für seine guten Kontakte zu Polizeibehörden berüchtigt. So half er im Auftrag der Exekutive das organisierte Verbrechen zu bekämpfen - geriet dabei aber in Kritik, die Grenzen des Rechtsstaates überschritten zu haben. Im Jahr 2016 stand er in Deutschland wegen Steuerhinterziehung vor Gericht - es ging um mehr als 15 Millionen Euro. Er wurde 2017 verurteilt, nach einer Revision wurde die Bewährungsstrafe von zwei Jahren Haft jedoch im Jänner 2019 aufgehoben. Die Causa muss nun neu verhandelt werden.

Auch in der Causa BVT ist Mauss ein pikanter Nebendarsteller: Der über viele Jahre für ÖVP-Innenminister tätige Kabinettschef Michael Kloibmüller, der vor der Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz in anonymen Anzeigen schwer belastet wurde, hatte Kontakt zu dem deutschen Spion. Dieser gab regelmäßig Informationen an das Ministerium und das BVT weiter - beispielsweise als der Sarg des Industriellen Friedrich Karl Flick entwendet wurde oder über eine mutmaßliche Falschgeldübergabe in Salzburg.

Mauss bekam von Kabinettschef ein Empfehlungsschreiben
Dafür konnte sich Mauss offenbar auf rot-weiß-rote Hilfe verlassen: Er bat Kloibmüller im Jahr 2016, er möge ihm den Kontakt zu österreichischen Sicherheitsbehörden bestätigen. Diese brauchte der Privatdetektiv Kloibmüllers Angaben zufolge, um größere Geldmengen von seinem Konto auf einer Bank in Luxemburg beheben zu können. Mauss habe demnach die Finanzmittel für seine Arbeit für den Vatikan gebraucht - es sei dabei um Pfarrer, die in China im Gefängnis sitzen, gegangen.

Kloibmüller stellte ihm dafür, wie von Mauss gewünscht, ein entsprechendes Empfehlungsschreiben aus. Der ehemalige Kabinettschef bestritt allerdings, dass Mauss je Geld von heimischen Behörden erhalten habe. Und, so Kloibmüller: Hätte er gewusst, dass ein Verfahren wegen Steuerbetrugs gegen Mauss im Gange sei, hätte er ihm das Schreiben nicht ausgestellt.

krone.at, Kronen Zeitung

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