27.04.2019 06:30 |

Subventionen, Gehälter

Millionen für Grazer Parteien und Politiker

Die  Grazer Neos legen die genaue Verwendung ihrer Partei- und Klubförderung offen und fordern dies auch von den anderen Rathausparteien ein. Wir haben uns genau angesehen, wie hoch die Subventionen für die Grazer Parteien heuer sind und was die Grazer Rathauspolitiker eigentlich im Monat verdienen.

2.451.900 Euro werden heuer an Subventionen (Partei- und Klubförderung) an die Grazer Rathausparteien ausbezahlt. Die Summen:

  • 935.800 Euro für die ÖVP.
  • 518.500 für die KPÖ.
  • 402.600für die FPÖ.
  • 276.000 für die Grünen.
  • 250.100 für die SPÖ.
  • 68.900 für die Neos.

Die Summen richten sich nach den Wahlerfolgen bei den Gemeinderatswahlen. Etwa die Hälfte der Subventionen macht die Klubförderung aus. Die ist an die Bedingung gekoppelt, dass zwei Wirtschaftsprüfer deren ordnungsgemäße Verwendung bestätigen.

Für den Neos-Gemeinderat Niko Swatek ist das zu wenig Transparenz: „Ich fordere ein, dass die Parteien die exakten Einnahmen und Ausgaben ihrer Klubförderung für die Bürger offen legen.“ Swatek geht hier mit gutem Beispiel voran und veröffentlicht auf seiner Homepage www.nikoswatek.at die Einnahmen und Ausgaben der Grazer Neos.

3,4 Millionen Euro für die Grazer Politikerbezüge
Die Bezüge der gewählten Grazer Mandatare machen pro Jahr 3,4 Millionen Euro aus. Und so viel verdienen Nagl & Co. im Monat - die genannten Summen sind die Bruttobezüge:

  • VP-Bürgermeister Siegfried Nagl: 13.842,90 Euro.
  • FP-Vize-Bürgermeister Mario Eustacchio: 11.610,10 Euro.
  • 10.717 Euro verdienen die Stadträte Kurt Hohensinner (ÖVP), Günter Riegler (ÖVP), Judith Schwentner (Grüne), Elke Kahr (KPÖ) und Robert Krotzer (KPÖ).
  • Die Klubobleute der Gemeinderatsparteien erhalten 4.108,20 Euro.
  • Die Gemeinderäte bekommen 2.054,10 Euro.
  • Bezirksvorsteher in Graz verdienen 1.786,20,die Stellvertreter 446,50 Euro.

Die Politikerbezüge sind heuer ganz leicht gestiegen. Zum Vergleich: Im Vorjahr hat der Bürgermeister 13.775 Euro brutto verdient.

Keine horrenden Politikerpensionen mehr
Pensionsprivilegien wie früher, da kamen Alt-Politiker im Ruhestand auch weit über 10.000 Euro, gibt es in Graz seit Jahren nicht mehr. Die heutigen Politiker erhalten dienormale ASVG-Pension.

Gerald Richter
Gerald Richter
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