Di, 21. Mai 2019
23.04.2019 20:04

Mindestsicherung Neu

Kaum Zustrom zu Anti-Regierungs-Demo in Wien

Gerade einmal 150 Personen haben sich Dienstagnachmittag am Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt zusammengefunden, um gegen die Abschaffung der Mindestsicherung zu protestieren. Verschiedene Organisationen wie die Volkshilfe, SOS Mitmensch oder Omas gegen Rechts hatten zu der Kundgebung, die Teil der österreichweiten #aufdiestrasse-Protest-Tour der Volkshilfe Österreich ist, aufgerufen.

Mit einem Programm, bestehend aus mehreren Künstlern und Rednern, wurde gegen den für Donnerstag im Parlament geplanten Beschluss zur Verschärfung des Mindestsicherungsgesetzes demonstriert. Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger hatte im Rahmen der Tour in jeder Landeshauptstadt sein Zelt aufgeschlagen, um „zu mahnen, dass nicht andere Menschen auf die Straße gedrängt werden“. Für den Sprecher von SOS Mitmensch, Alexander Pollak, ist das Vorhaben von Türkis-Blau „das schlimmste Armuts-Verschärfungspaket der Zweiten Republik“.

Regierung stolz auf Mindestsicherung Neu
Die Spitzen von ÖVP und FPÖ hatten sich Mitte März nach einer Regierungssitzung, bei der die Mindestsicherungsreform beschlossen wurde, hocherfreut erzeugt. „Ich glaube, wir haben ein System geschaffen, das deutlich besser und gerechter ist“, sagte Kanzler Sebastian Kurz. Die bisherige Mindestsicherung sei „viel zu attraktiv für Migranten, für Zuwanderer ins Sozialsystem“, ist der ÖVP-Chef überzeugt.

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