Di, 23. April 2019
15.04.2019 13:55

Politik

Beim Thema Wohnen wird es heißer werden

Die ersten großen Themen, Finanzen und Verkehr, liefen bei den Parteiverhandlungen in der Landeshauptstadt recht harmonisch ab. Dennoch gab es beim Verkehr auch die eine oder andere Überraschung. Am 23. April wird es härter. Da stoßen unterschiedliche ideologische Ansätze beim Wohnen aufeinander.

Relativ harmonisch, wenn man bei Verhandlungen davon sprechen kann, verliefen die erste Runde zwischen den Parteien. „Es gab ein gutes Gesprächsklima. Alle sind an gemeinsamen Lösungen interessiert“, sagt Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP). Neue Gesichter wie etwa Martina Berthold (Bürgerliste) oder Kay-Michael Dankl (KPÖ plus) „bringen Schwung hinein“, so Vize-Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ). Für Berthold war ihre erste Stadt-Verhandlung gut: „Und auch, dass unterschiedliche Sichtweisen ins Papier mit eingearbeitet wurden.“

Die Vereins-Förderung soll einheitlicher werden
Die Finanzen, sie sollen wie berichtet weiterhin stabil bleiben und ohne Neuverschuldung auskommen, und der Verkehr sind damit abgehackt. Punkt für Punkt wurde das vorgelegte Strategiepapier von Harald Preuner abgearbeitet und dabei, wenn notwendig, direkt geändert oder auch ergänzt.
Ein neuer Punkt betrifft etwa die Förderung von Vereinen im Sport-, Kultur- und Sozialbereich. Diese soll bald einheitlicher werden und damit mehr mittelfristige Sicherheit geben.

Parteien mit Lösungen zum Verkehr zufrieden
Mehr Diskussionen als beim Finanz-Thema gab es bei künftigen Lösungsansätzen im Verkehrsdilemma. So will man vermehrt auf Kreisverkehre setzen und für eine grüne Welle sorgen. Diese würde auch den Ausweichverkehr durch Wohngebiete verringern.
Mit kleinen Abstrichen der SPÖ, sie behält sich wegen der hohen Kosten eine Bürgerbefragung vor, konnte man sich auf die Durchbindung der Lokalbahn bis in den Süden einigen. Ebenso weiterhin auf den Ausbau der Mönchsberggarage. Allerdings gegen den Willen der Bürgerliste, die beim Thema ihrer Linie treu blieb. „Wir sind aber froh, dass der Klimaschutz mit eingebracht wurde und auch, dass Fußgänger mehr Gewichtung bekommen haben“, ist Martina Berthold zufrieden.

Das Thema Wohnen wird ein harter Brocken
Am 23. April wird sich das ändern. Da stehen Raumplanung und Wohnen auf dem Plan. Da gehen die ideologischen Ansätze doch weiter auseinander. Einigkeit herrscht darüber, dass die Unterschiede teils gravierens sein und die Verhandlungen dadurch wesentlich schwieriger werden.

Felix Roittner
Felix Roittner

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