Frontalangriff

Strache nennt Karas „ewiggestrigen EU-Zentralist“

13.04.2019 07:36

Frontalangriff von Heinz-Christian Strache am Freitagabend beim Parteitag der Tiroler FPÖ auf den Spitzenkandidaten der ÖVP bei der EU-Wahl, Othmar Karas: Dieser sei dem FPÖ-Chef zufolge ein „ewiggestriger EU-Zentralist, ein klassischer Apparatschick, der, sobald er in Brüssel ist, Österreich nicht mehr kennt“. Karas agiere „regierungsfeindlich“, weil er in den wesentlichsten Bereichen diametral entgegengesetzte Positionen zu Türkis-Blau vertrete. Für die FPÖ sieht Strache bei Der Wahl gute Chancen, „vielleicht sogar Nummer eins“ zu werden. „Warum denn auch nicht? Wer kann den Karas denn noch wählen“, so Strache in Innsbruck.

Auch in die „aktuellen Hetze“ gegen die FPÖ im Zuge der Identitären-Debatte habe Karas miteingestimmt. „Karas sollte sich genieren und sich daran erinnern, wie damals gegen seinen Schwiegervater Kurt Waldheim gehetzt worden ist“, attackierte der Vizekanzler den ÖVP-Spitzenkandidaten scharf.

Kritik am EU-Zentralismus
„Wer den EU-Zentralismus von Karas gut findet, lebt in der politischen Realität der Merkel/Macron-Matrix. Und wird dann sicher von Jean-Claude Juncker herzlich geküsst“, ätzte Strache. Es stünden zwei Modelle zur Wahl - jenes der zentralistischen EU, das unter anderem die Migrationswelle von 2015 mitverursacht habe, auf der einen Seite und das Europa der Vaterländer und Nationalstaaten, das für Subsidiarität stehe, auf der anderen Seite.

Die EU-Wahl sei eine äußerst wichtige für die Freiheitlichen, weil sie den ersten bundesweiten Urnengang seit der Nationalratswahl 2017 und gleichzeitig die letzte vor der nächsten Nationalratswahl darstelle. Wiederholt rief der FPÖ-Chef in seiner rund einstündigen Rede seine Sympathisanten auf, auch ja zur Wahl zu gehen. Schließlich würden bereits jetzt bei den Mitbewerbern angesichts der guten blauen Umfragewerte die Nerven blank liegen: „Deshalb schlagen ja auch die Genossen wild um sich und hetzen hysterisch gegen uns“.

Breitseite gegen Andreas Schieder
Breitseiten setzte es neben Karas auch gegen weitere politische Konkurrenz. SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder sei ein „Polit-Loser“ par excellence , ein „Mann ohne Eigenschaften“, den keiner wolle. Auch der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei für die Europawahl, Manfred Weber, war eine Zielscheibe Straches - wegen dessen Forderung, dass Parteien, die gegen die Ziele der Europäischen Union arbeiten, keine finanzielle Unterstützung mehr aus dem EU-Haushalt erhalten sollen. „Herr Weber, sie haben damit gezeigt, wie sie wirklich denken. Das ist undemokratisch. Sie gehören abgewählt“, polterte der Vizekanzler.

Neuerliche Abgrenzung von den Identitären
In der Identitären-Causa war Strache weiter um scharfe Abgrenzung bemüht: „Wir lassen uns von niemandem vereinnahmen und in Geiselhaft nehmen, mit denen wir nichts zu tun haben und die uns untergeschoben werden“. Man brauche „keine Demonstranten, die glauben mit Aktionismus auf der Straße etwas bewirken zu können“. Denn die FPÖ sei jene patriotische Bewegung, die in der Regierung für notwendige Veränderungen sorge.

Loblied auf die Bundesregierung
Naturgemäß nicht fehlen durfte ein generelles ausführliches Loblied des FPÖ-Obmannes auf die Arbeit der Bundesregierung. Die Zusammenarbeit mit der ÖVP in der Koalition funktioniere nach wie vor hervorragend, auch wenn Medien das gern anders darstellen wollten.

Strache will „ORF-Zwangsgebühren Schritt für Schritt abschaffen“
Strache erhielt während seiner Rede mehrmals Applaus. Auch in Sachen ORF-Reform stieß er auf großes Wohlwollen bei den Delegierten des Tiroler Parteitags, bei dem Obmann Markus Abwerzger mit 98,7 Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde. Sein Ziel sei es, „in dieser Periode Schritt für Schritt die ORF-Zwangsgebühren abzuschaffen“. „Da lasse ich nicht locker“, erklärte der FPÖ-Chef. Auch für das angekündigte Gesetz gegen den politischen Islam werde man sorgen, versprach Strache.