Mi, 24. April 2019
11.04.2019 13:19

Kein Geld von Partei

Spenden an Identitäre: Strache wiegelt ab

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ortet eine „Kampagnisierung“ gegen seine Partei wegen möglicher Kontakte zur rechtsextremen Identitären Bewegung. Das Thema werde wegen des EU-Wahlkampfs „künstlich aufgebauscht“. Nun sind auch Berichte über Spenden, die von Parteimitgliedern in der Vergangenheit an die Identitären geflossen sein sollen, aufgetaucht. Strache meinte dazu: „Was Mitglieder in ihrer privaten Freizeit gemacht haben, ist legitim. Ich sehe hier nicht, welcher strafrechtliche Vorwurf hier ist.“ Generell habe er keinen Einfluss darauf, was jemand als Privatperson mache, so Strache am Rande einer Pressekonferenz am Donnerstag.

Die FPÖ habe klargestellt, dass es keine Überschneidungen von Funktionären mit den Identitätern geben dürfe und dass es nicht erwünscht sei, dass Funktionäre „mit diesem Verein Kontakt pflegen“. Diesbezüglich verwies er einmal mehr auf den Beschluss des FPÖ-Bundesparteivorstandes aus dem vergangenen Jahr.

„Von der Partei sind keine Gelder geflossen“
Wie viele FPÖ-Mitglieder auf einer angeblich von Justiz und Verfassungsschutz bei einer Hausdurchsuchung beschlagnahmten Spenderliste der Identitären zu finden seien, könne der FPÖ-Chef nicht sagen: „Ich bin ja nicht die Stasi.“ Auch werde es keine Konsequenzen wie etwa einen Parteiausschluss geben: „Warum soll ich jemanden ausschließen für etwas, was er als Privatperson macht?“, meinte der Vizekanzler. Jeder Bürger könne frei entscheiden, für wen er spende. Vonseiten der Partei seien jedenfalls keine Gelder geflossen.

Mit Kabinettsmitarbeitern, die in der Vergangenheit Kontakt zu Identitären hatten, habe es klärende Gespräche gegeben. Dabei habe man „klargestellt“, dass es keine Überschneidungen in personeller oder struktureller Hinsicht mit den Identitären geben dürfe.

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