Di, 23. April 2019
12.04.2019 20:58

Wie Posträuber Briggs

In diesem Gefängnis wird Assange festgehalten

Nach der spektakulären Festnahme von Wikileaks-Gründer Julian Assange in London wird der Australier derzeit im Gefängnis von Belmarsh im Osten Londons festgehalten. Die Haftanstalt beherbergte schon den legendären britischen Posträuber Ronnie Biggs. Ein UN-Folterexperte warnte indessen vor einer möglichen Auslieferung von Assange an die USA. „Ich mache mir Sorgen um einen fairen Prozess“, sagte der UN-Sonderberichterstatter zu Folter, Nils Melzer, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Und Peter Pilz von der Liste „Jetzt“ forderte Asyl für Assange in Österreich.

Das Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, wo Assange laut AFP untergebracht wurde, kann 910 Häftlinge beherbergen, darunter auch solche, denen ein erhöhtes Medieninteresse gilt, wie aus einem Bericht aus dem Jahr 2018 hervorgeht. So saß etwa der legendäre britische Posträuber Ronnie Biggs hier nach seiner Rückkehr nach England ein. Medien hatten zuvor berichtet, der 47-Jährige befinde sich im Wandsworth-Gefängnis, wo er bereits 2010 neun Tage wegen der Ermittlungen zu einer mutmaßlichen Vergewaltigung in Schweden in Gewahrsam war.

Assange war am Donnerstag nach sieben Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London festgenommen worden. Quito hatte zuvor das politische Asyl für den 47-Jährigen aufgehoben, der wegen der Veröffentlichung geheimer US-Dokumente vielen in den USA als Staatsfeind gilt. Ecuador erhob nach der Festnahme des Australiers schwere Anschuldigungen zum Verhalten des WikiLeaks-Gründers, der seit Juni 2012 in der Botschaft des südamerikanischen Landes im selbst gewählten Exil gelebt hatte: Assange soll unter anderem Wände mit seinen Fäkalien beschmiert haben.

In Großbritannien droht Assange wegen des Verstoßes gegen Kautionsauflagen bis zu ein Jahr Haft. In den USA muss er im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Verschwörung zur Attacke auf Regierungscomputer mit bis zu fünf Jahren Haft rechnen. Rechtsexperten erklärten am Freitag, der Fall könnte über Jahre vor britischen Gerichten verhandelt werden und letztlich vor den Europäischen Gerichtshof gehen. Assanges Anwältin hatte angekündigt, dass ihr Mandant das Auslieferungsgesuch „anfechten und bekämpfen“ werde; eine Anhörung dazu ist am 2. Mai geplant.

In Österreich forderte Peter Pilz von der Liste „Jetzt“ die Bundesregierung auf, Assange Asyl zu gewähren. Es müsse verhindert werden, dass er in die USA gebracht werde. Jemand, der „Kriegsverbrechen aufdeckt, darf nicht an die Kriegsverbrecher ausgeliefert werden“, so Pilz zur Tageszeitung „Der Standard“.

UNO-Folterexperte warnt vor Auslieferung Assanges an die USA
„Ich mache mir Sorgen um einen fairen Prozess“, sagte indessen der UN-Sonderberichterstatter zu Folter, Nils Melzer, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. „Ich mache mir Sorgen, dass er (Assange) den Haftmethoden der Vereinigten Staaten ausgesetzt sein könnte, die zum Teil sehr problematisch sind.“

Die USA hätten sich in den vergangenen zehn Jahren im Hinblick auf Foltermaßnahmen „leider nicht als sicheres Land erwiesen“, sagte Melzer, der in der Vergangenheit bereits wegen des US-Gefangenenlagers Guantanamo und dem sogenannten Waterboarding, bei dem ein Ertrinken simuliert wird, Alarm geschlagen hatte. Melzer schloss sich Bedenken an, wonach die Liste der Anklagepunkte gegen Assange sich nach einer Auslieferung in die USA verlängern könnte. Dabei habe der Australier „im Prinzip nur das gleiche getan, was investigative Journalisten in der ganzen Welt tun“, nämlich Informationen zu veröffentlichen, die Staaten versuchen zu verbergen.

„Problematische Abkürzungen“ vor der Festnahme
In Bezug auf die Festnahme räumte der Schweizer Folterexperte ein, Ecuador habe „theoretisch“ das Recht, Assange den Schutz zu entziehen. Jedoch gebe es dafür gewisse rechtliche Verfahrensweisen. Die vor der Festnahme genommenen „Abkürzungen“ seien „sehr, sehr problematisch“, argumentierte Melzer. „Die Rechtsstaatlichkeit wird nicht respektiert.“ Melzer wurde wie alle UN-Sonderberichterstatter als unabhängiger Experte vom Menschenrechtsrat ernannt. Er spricht nicht für UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Dessen Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat die Festnahme nicht verurteilt.

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