Russland-Ermittlungen

Nun auch Ex-Obama-Berater im Visier der Justiz

Die Ermittlungen des ehemaligen FBI-Direktors Robert Mueller wegen möglicher geheimer Absprachen zwischen dem Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump und der russischen Regierung bringen nun auch einen ehemaligen Berater von Ex-Präsident Barack Obama in Bedrängnis. Laut dem US-Justizministerium muss sich nämlich der Anwalt Gregory Craig wegen des Vorwurfs der Falschaussage vor Gericht verantworten.

Hintergrund der Anklage sei Craigs Arbeit für die ukrainische Regierung im Jahr 2012, zu der er falsche Angaben gemacht und Informationen zurückgehalten haben soll. Von 2009 bis 2010 war Craig Berater von Obama im Weißen Haus gewesen. Er hatte auch in der Administration des früheren US-Präsidenten Bill Clinton gearbeitet. Nach US-Medienberichten ist er der erste prominente Akteur aus dem Lager der demokratischen Partei, der durch die Russland-Untersuchungen ins Visier von Strafverfolgern gelangte.

Sonderermittler Mueller hat vor Kurzem seine rund zweijährige Arbeit abgeschlossen und seinen Bericht ans Justizministerium übergeben. Aus diesem war bisher nur eine Kurzzusammenfassung der Schlussfolgerungen zu hören, wonach die Ermittlungen keine Beweise für eine illegale Zusammenarbeit zwischen dem Trump-Team und Moskau während des Wahlkampfs 2016 zutage gefördert haben sollen.

Demokraten pochen auf Veröffentlichung des gesamten Berichts
Zum weiteren Verdacht möglicher Justizbehinderung durch Trump stellte Justizminister Bill Barr in seiner Zusammenfassung fest, Mueller sei in dieser Frage zu keiner eindeutigen Schlussfolgerung gelangt. Die „New York Times“ berichtete jedoch in der vergangenen Woche, dass manche Mitglieder des Mueller-Teams wegen Barrs Darstellung der Ermittlungsergebnisse frustriert seien. Die Ergebnisse seien für den Präsidenten „besorgniserregender“, als dies der Minister beschrieben habe.

In den nächsten Tagen soll der Bericht - allerdings mit geschwärzten Passagen - veröffentlicht werden. Die Demokraten befürchten, dass wesentliche Teile des Berichts vom Minister unter Verschluss gehalten werden könnten. Sie verlangen daher, dass ihnen der gesamte Bericht zugänglich gemacht wird.