25.03.2019 06:38 |

Mueller-Bericht:

Keine Hinweise auf Verschwörung mit dem Kreml

Der mit Spannung erwartete Abschlussbericht über mögliche Absprachen zwischen dem Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump und der russischen Regierung ist am Sonntag in Auszügen vorgestellt worden. Sonderermittler Robert Mueller fand während seiner knapp zweijähriger Arbeit keine Hinweise auf eine wissentliche Verschwörung. Das geht aus einer Zusammenfassung hervor, die am Sonntag vom Justizministerium an den Kongress geleitet wurde. Ob Trump die Jutiz bei den Russland-Ermittlungen behindert hat, ließ Mueller zwar offen. Es gebe hier Schlussfolgerungen in beide Richtungen, hieß es. Doch Justizminister Robert Barr legte sich nach Beratungen mit seinem Stellvertreter Rod Rosenstein dennoch fest: Auch hier reicht die Beweislage nicht aus, um eine Straftat nachzuweisen.

Mueller hatte von Mai 2017 an dazu ermittelt, ob es bei den mutmaßlichen Versuchen russischer Einflussnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Vertretern Russlands gab - und ob Trump mit der Entlassung von FBI-Chef James Comey die Justiz behindert hat. Die Ermittlungen haben zu mehr als 30 Anklagen geführt, darunter gegen sechs Menschen aus Trumps Umfeld.

Viele Angebote, aber kein Zusammenhang mit Hacker-Angriffen
Mueller ist laut der Zusammenfassung des Justizministeriums zu der Einschätzung gelangt, dass es mehrere Angebote von Personen mit Verbindungen nach Russland gegeben habe, Trumps Wahlkampflager zu helfen. Der Sonderermittler habe aber keine Hinweise darauf gefunden, dass es im Zusammenhang mit den mutmaßlich russischen Hackerangriffen auf Computer der Demokraten und der anschließenden Veröffentlichung von E-Mails geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und der russischen Regierung gegeben habe. Zu demselben Schluss kommt der Sonderermittler laut dem Justizministerium auch mit Blick auf mutmaßliche Versuche einer russischen Organisation, im Wahlkampf gezielt falsche Informationen zu verbreiten.

Trump sieht „vollständige Entlastung“
Trump hielt mit seiner Genugtuung nicht hinter dem Berg und twitterte: „Keine geheimen Absprachen, keine Behinderung (der Justiz), vollständige und totale Entlastung.“ Vor seinem Rückflug aus Palm Beach in Florida nach Washington gab er zudem ein kurzes Statement, in dem er die nun abgeschlossenen Ermittlungen als „illegal“ bezeichnete. Die Vorwürfe seien „das Lächerlichste, was ich je gehört habe“. Der Präsident fügte hinzu: „ Es ist eine Schande, dass unser Land das durchmachen musste (...) Es ist eine Schande, dass Ihr Präsident das durchmachen musste.“ 

Der stellvertretende Sprecher des Weißen Hauses, Hogan Gidley, sagte, Trumps Laune sei „sehr gut“. Er sei „sehr glücklich“ über den Ausgang der Ermittlungen. Seinen Angaben zufolge hatte Trump keinen Zugang zu dem vollständigen Bericht Muellers, sondern nur zu Barrs Brief.

Demokraten fordern vollständige Veröffentlichung des Berichts
Trotz der Schlussfolgerungen im Justizministerium wird der Milliardär in den Augen vieler Beoachter nicht entlastet. Es ist eine heftige Diskussion zwischen Republikanern und den Demokraten über die Deutungshoheit der Informationen entbrannt. Der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, und die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, fordern die vollständige Veröffentlichung des Berichts. Die Demokraten kritisieren Barr vor allem dafür, dass er sich in der Frage der Justizbehinderung festgelegt hat.

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