Kritik an Führung

Mehr Polizei? 221 fehlen, 51 mehr als 2016

04.04.2019 07:13

Noch nie gab es so viele Polizisten wie jetzt, sagt Landespolizeidirektor Franz Ruf: Doch aktuelle Zahlen aus dem Ministerium widerlegen ihn. Mit 221 fehlenden Beamten ist der Stand seit Ende 2017 unverändert. Gab es 2016 noch 1400 vollbeschäftigte Beamte, waren es Ende 2018 nur noch 1349. Die FSG-Gewerkschaft tobt.

Die Zahlen vom letzten Quartal 2018 aus dem Innenministerium sprechen für sich: Statt des Plansolls von 1570 Beamten machen im Bundesland Salzburg nur 1349 Polizistinnen und Polizisten Dienst – ein Fehlbestand von 221 Beamten. Einen ähnlichen Fehlbestand (224) hatte FSG-Polizeigewerkschaftschef Walter Deisenberger bereits für Ende 2017 errechnet: „Es ist nichts besser geworden.“

Trotz vieler Schüler noch weniger Polizisten

Im Gegenteil: „Im letzten Quartal 2016 hatten wir 1400 Beamte. Rechnet man jene Schüler hinzu, die nach zwei Jahren mit ihrer Ausbildung fertig sind, müssten wir eigentlich mehr Polizisten auf der Straße haben. Tatsächlich aber haben wir um 51 weniger.“

Walter Bacher, Pinzgauer SPÖ-Abgeordneter zum Nationalrat, hat nachgefragt und die aktuellen Zahlen (Stand Oktober 2018) von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) erhalten. Sie zeigen vor allem eines: In manchen Bereichen etwa in der Stadt Salzburg ist die Personallücke noch größer geworden: Heuer fehlen bereits 101 Polizisten auf den Sollstand, 2017 waren es 87.

Tatsächlich wurden die Lücken hier und auch im Flachgau während der Wintermonate noch größer – weil Beamte in die Skigebiete zugeteilt wurden: So berichtet der Flachgauer Bezirkskommandant Mitte Jänner von 48 fehlenden Beamten – die Ministeriumsstatistik weist für Ende 2018 aber „nur“ 26 Polizisten zu wenig aus.

Minus 14,1 %: Nirgendwo fehlen so viele Beamte

Nach wie vor hat Salzburg den weitaus höchsten Fehlbestand (14,1…%) aller Landespolizeidirektionen.

381 Beamte habe man seit 2016 aufgenommen, 164 seien ausgeschieden und so bleibe ein Personalüberhang von 218. So rechnet der Polizeidirektor. Wo sind sie? Die Ministeriums-Statistik sagt das Gegenteil: Es gibt 51 Beamte weniger als noch im Jahr 2016!

FSG-Gewerkschafter Walter Deisenberger: „Der Landespolizei-Direktor ignoriert oder leugnet ganz offenbar die Realität. Das Ministerium selbst spricht von 221 fehlenden Beamten. Nachdem diese Personalnot in den letzten fünf Jahren zu einem Dauerzustand geworden ist, kann Ruf offenbar das Problem nicht lösen.“