12.03.2019 18:10 |

Des Landes verwiesen

Venezuela-Krise: US-Diplomaten müssen nach Hause

Funkstille zwischen Washington und Caracas: Im Konflikt zwischen den USA und dem venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro hat die Regierung in Caracas das verbliebene US-Botschaftspersonal des Landes verwiesen. Die Mitarbeiter hätten 72 Stunden Zeit, um Venezuela zu verlassen, teilte das Außenministerium am Dienstag mit. Die venezolanische Regierung sei grundsätzlich allerdings weiter zum Dialog bereit, solange die Gespräche von gegenseitigem Respekt geprägt seien. Unterdessen ermittelt die venezolanische Staatsanwaltschaft wegen Sabotage der Energieversorgung gegen den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó, der von den USA unterstützt wird.

Zuvor hatten die Vereinigten Staaten bereits angekündigt, ihr noch in Caracas verbliebenes Botschaftspersonal abzuziehen. „Die Entscheidung spiegelt die sich verschlechternde Lage in Venezuela wider und die Erkenntnis, dass die Anwesenheit des diplomatischen Personals sich zu einem Hemmschuh der US-Politik entwickelt hat“, schrieb US-Außenminister Mike Pompeo auf Twitter.

USA unterstützen Maduros Herausforderer Guaidó
Maduro hatte bereits im Jänner die diplomatischen Beziehungen zu den USA abgebrochen. Er reagierte damit auf die Unterstützung Washingtons für seinen Widersacher Juan Guaidó, der sich am 23. Jänner zum Interimspräsidenten erklärt hatte. Ein Großteil der US-Diplomaten hatte daraufhin Venezuela verlassen, eine kleine Besetzung blieb aber in der Botschaft in Caracas. Die Verhandlungen über die Einrichtung von Interessenvertretungen für ein Mindestmaß an Kontakt seien ergebnislos zu Ende gegangen, teilte das venezolanische Außenministerium mit. Deshalb müssten die Mitarbeiter der US-Botschaft nun gehen.

Im Machtkampf mit seinem Gegenspieler Guaidó sagt Maduro immer wieder, die Opposition bereite gemeinsam mit den USA eine militärische Intervention in Venezuela vor. Guaidó hatte am Wochenende bei einer Kundgebung den Artikel 187 der Verfassung ins Spiel gebracht, nach dem das Parlament einen Militäreinsatz ausländischer Truppen in Venezuela genehmigen kann. US-Präsident Donald Trump hat eine Intervention nicht ausgeschlossen. Sicherheitsberater John Bolton erklärte zuletzt erneut: „Alle Optionen liegen auf dem Tisch.“

Krise verschärft sich weiter
Unterdessen verschärft sich die Krise in Venezuela immer weiter. Wegen eines seit Tagen andauernden Stromausfalls erklärte die Regierung auch den Dienstag und den Mittwoch zu arbeits- und unterrichtsfreien Tagen. Maduro teilte zudem mit, dass zwei Verdächtige bei dem Versuch gefasst worden seien, das Kommunikationssystem des wichtigen Guri-Wasserkraftwerkes zu sabotieren.

Maduro machte für den „elektrischen Coup“ erneut Washington und die Opposition verantwortlich. Nur die USA verfügten über die Technologie für einen derartigen „Cyberangriff“. „Wir erleben einen schweren Moment“, räumte der Sozialist ein. Seit Donnerstagabend gibt es in Teilen des heruntergewirtschafteten Erdöl-Landes keinen Strom mehr. Die Wiederherstellung der Versorgung geht nur schleppend voran und erleidet immer wieder Rückschläge. Die Opposition um den selbst ernannten Übergangspräsidenten Guaidó macht fehlende Wartung, Korruption und Missmanagement für den Stromausfall verantwortlich. Dieser führt zu weiteren Engpässen, etwa bei der Wasserversorgung.

Streitkräfte schützen Stromnetz
Die von der Regierung nicht anerkannte und entmachtete Nationalversammlung erklärte wegen des Stromausfalls den Notstand in dem Krisenland. In dem Beschluss des Parlaments werden unter anderem die Streitkräfte angewiesen, das Stromnetz zu schützen und Proteste gegen den Stromausfall nicht zu unterdrücken. Allerdings haben Guaidó und das Parlament keine faktische Macht, das Militär steht bisher zu Maduro.

Für Dienstag rief Guaidó zu neuen Protesten gegen die sozialistische Regierung auf. Er will den Moment nutzen und die Wut vieler Venezolaner über den Stromausfall in einen Volksaufstand gegen seinen Kontrahenten Maduro verwandeln. „Das wird der Beginn einer großen nationalen Mobilisierung“, sagte er. Die venezolanische Justiz leitete bereits im Jänner ein erstes Ermittlungsverfahren gegen Guaidó ein, nachdem sich der Abgeordnete zum Übergangspräsidenten erklärt und Staatschef Nicolás Maduro damit offen herausgefordert hatte hat. Dabei wurde auch eine Ausreisesperre gegen ihn verhängt. Trotzdem hatte er das Land zuletzt für eine Reise durch Südamerika verlassen.

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