30.01.2019 07:58 |

Auch Konten gesperrt

„Interimspräsident“ darf Venezuela nicht verlassen

Offenbar wird dem venezolanischen Staatschef Nicolas Maduro sein Konkurrent um das höchste Amt im Krisenstaat zu gefährlich. Oppositionschef Juan Guaido, der sich in der Vorwoche zum rechtmäßigen Interimspräsidenten erklärt hatte, darf das Land ab sofort nicht mehr verlassen. Nach einer Anordnung des Obersten Gerichtshofs wurden zudem Konten und Vermögenswerte des 35-Jährigen gesperrt. Zuvor war Maduros Regierung mit US-Sanktionen belegt worden. Einnahmen aus Ölexporten in die USA landen zudem auf Sperrkonten, auf die nur Guaido Zugriff haben soll. So will die Trump-Regierung Maduro nun aus dem Amt drängen.

In dem ölreichen Staat tobt ein Machtkampf zwischen Regierung und Opposition. Der von den USA unterstützte Parlamentschef Guaido hatte sich vergangene Woche zum Übergangspräsidenten erklärt und will den sozialistischen Staatschef Nicolas Maduro aus dem Amt drängen. Die Wiederwahl Maduros im vergangenen Jahr entsprach nicht den demokratischen Standards. Aus diesem Grund sieht sich Guaido, der sich auf die Verfassung Venezuelas beruft, als rechtmäßiger Übergangspräsident, bis Neuwahlen abgehalten werden.

Maduro stützt sich auf Armee
Maduro hingegen spricht von einem Staatsstreich gegen seine Regierung. Zwar erfährt Guaido international breite Unterstützung, aber es fehlt ihm im Land selbst an einer echten Machtposition. Das Militär hält bisher treu zu Maduro. Guaido sagte zu den Ankündigungen des Generalstaatsanwalts, er sehe die Gefahr einer Inhaftierung: "Das ist nichts Neues. Die einzige Antwort dieses Regimes ist Verfolgung und Unterdrückung.“

Bisher hatte Maduro den jungen Abgeordneten Guaido weitgehend gewähren lassen. Doch jetzt ist seine Geduld offenbar zu Ende. Denn Guaido und seine Verbündeten haben den sozialistischen Machthaber dort getroffen, wo es richtig weh tut: am Geldbeutel. Die USA verhängten neue Sanktionen gegen den überlebenswichtigen Ölsektor und verschafften Guaido Zugang zu Konten der venezolanischen Regierung in den Vereinigten Staaten.

Damit will Washington den selbst ernannten Übergangsstaatschef stärken: Einerseits drehen die USA Maduro den Geldhahn zu, andererseits verschaffen sie Guaido Zugang zu den Einnahmen aus dem lukrativen Ölgeschäft. In Venezuela lagern die größten Ölreserven der Welt. Die Volkswirtschaft hängt zu rund 90 Prozent von den Öleinnahmen ab. Der Zugriff darauf würde Guaido handlungsfähig machen und ihm zusätzliche Legitimation bei den Venezolanern verschaffen.

Aufruf zu Massenprotesten
Für Mittwoch hat Guaido zu weiteren Massenprotesten aufgerufen. Bei den Demonstrationen soll vor allem das Militär dazu aufgerufen werden, sich auf die Seite der Opposition zu stellen und humanitäre Hilfe ins Land zu lassen. Das von der Opposition kontrollierte, aber machtlose Parlament hat ein Amnestiegesetz verabschiedet, das Soldaten Straffreiheit zusichert, wenn sie sich an der Wiederherstellung der demokratischen Ordnung beteiligen.

Maduro zu Gesprächen mit Opposition bereit
Unterdessen hat Maduro seine Bereitschaft zu Gesprächen mit der Opposition signalisiert. „Ich bin bereit, mich mit der Opposition an den Verhandlungstisch zu setzen, damit wir über das Wohl Venezuelas sprechen können“, wurde Maduro am Mittwochmorgen von russischen Agenturen zitiert. Dazu forderte der sozialistische Staatschef allerdings die Mitwirkung internationaler Mediatoren. Es gehe um den Frieden und die Zukunft seines Landes, sagte Maduro der staatlichen Agentur RIA. Zugleich betonte der er, er würde Neuwahlen unterstützen.

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