Do, 21. März 2019
12.03.2019 08:13

„Willkürliche Sperren“

Menschenrechtsrat kritisiert Putins Internetgesetz

Die Kritik an den neuen Internetgesetzen in Russland gegen staatsbeleidigende und falsche Informationen reißt nicht ab. Der von Kremlchef Wladimir Putin eingesetzte Menschenrechtsrat warnte am Montag vor einem Inkrafttreten der Regelungen, weil die Gefahr einer willkürlichen Sperrung von Internetseiten bestehe.

In einer Stellungnahme forderte das Gremium den Föderationsrat - das Oberhaus im Parlament - auf, die Gesetze überarbeiten zu lassen. Der Menschenrechtsrat berät den Präsidenten in Bürgerrechtsfragen. Das Gremium kritisierte, dass die gemäß Verfassung garantierte Rede- und Meinungsfreiheit und der freie Zugang zu Informationen weiter eingeschränkt würden. Zudem machten die Gesetze die staatlichen Kontrollorgane praktisch zu den alleinigen Hütern der Wahrheit.

Nach den in der vorigen Woche von der Duma angenommenen Gesetzen drohen hohe Geldstrafen oder sogar Arrest für die Verbreitung falscher Informationen im Internet und wegen fehlender Wertschätzung gegenüber staatlichen Institutionen und Symbolen.

Demonstration für Freiheit des Internets
Kritiker befürchten, dass damit etwa Kritik am Präsidenten bestraft werden könnte. Tausende Menschen hatten am Sonntag in Moskau für die Freiheit des Internets demonstriert. Mit Blick auf ein ebenfalls von der Staatsduma geplantes Gesetz über ein eigenständiges Internet protestierten sie gegen eine digitale Isolierung Russlands.

Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte, es sei - anders als auf der Kundgebung behauptet - nicht geplant, Russland vom Internet abzukoppeln. Vielmehr bestehe die Gefahr, dass der Westen Russland vom Netz abklemme. Deshalb brauche das Land eine unabhängige digitale Infrastruktur für ein autonomes Internet. Präsident Putin verteidigte das Projekt unlängst als notwendig für die nationale Sicherheit.

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