10.03.2019 06:00 |

Pflege- & Steuerreform

Was wurde aus den großen Projekten der Regierung?

Vor genau zwei Monaten präsentierte die Regierung ihre zwei Meilensteine des Jahres 2019: So soll endlich die tickende Zeitbombe der Pflege entschärft werden, zudem wurde eine Steuersenkung versprochen. Allein: Auf Details wird man noch einige Monate warten müssen. Ein Überblick, was bisher geschah.

Mauerbach bei Wien, es ist der 10. Jänner 2019: In gewohnter Harmonie und perfekter Inszenierung beging die Koalition in Form einer Klausur ihren Jahresauftakt. Gewidmet war diese den schon lange zuvor angekündigten Reformen von Pflege- und Steuersystem - jetzt beginne die Detailarbeit, hieß es danach.

Weg zur Pflegereform ist Debatten-Marathon
Das ist nun exakt zwei Monate her. Doch auf Konkretes, das zeigt ein Blick auf die Verhandlungsstände in beiden Causae, wird man noch Monate warten müssen. Denn vor allem bei der Pflege agiert Türkis-Blau mit beinah untypischem Bedacht: Nach Gesprächen zwischen Kanzler und schwarzen Landeshauptleuten redet auch ÖVP-Klubchef und Pflegeverhandler August Wöginger mit den mitzuständigen Ländern. Das Sozialressort hat indes zwei Studien beauftragt. So erforscht etwa das Institut für Höhere Studien für Türkis-Blau die heikle Frage, woher denn künftig das viele Geld für die Pflege kommen soll. Zur Wahl stehen: wie bisher aus Steuern, mittels Pflegeversicherung oder gar via Pflichtversicherung à la Haftpflicht.

Genug der Abwägung? Keineswegs, denn weiter geht der türkis-blaue Pflegemarathon am 21. März mit einer eintägigen Diskussionsveranstaltung, zu der die Sozialministerin lud. Unter dem Titel „Pflege. Fit für die Zukunft“ wird mit Forschern und Betroffenen diskutiert - dann ist noch eine türkis-blaue „Pflege-Enquete“ geplant. Die Frage, ob nun die von der FPÖ ungeliebte Versicherung eingeführt wird, verhandeln beide Parteien im Herbst - erst danach soll die Reform feststehen.

Weiter warten auf die neuen Tarifstufen
Ähnliches gilt für die Steuerreform, die Türkis-Blau häppchenweise vorzulegen gedenkt: Zwar wird im Ministerrat am 10. April wegen der Budgetmeldung nach Brüssel das bekannte Volumen paktiert, die neuen Tarifstufen werden allerdings erst besprochen. „Mehr oder weniger wöchentlich“ tagen Regierungsspitze und Finanzressort dazu, heißt es. Erst im Herbst soll dann jeder erfahren, wie sehr die Steuerlast sinkt.

Klaus Knittelfelder, Kronen Zeitung

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