Mi, 20. März 2019
07.03.2019 06:56

Trump-Anordnung

CIA-Drohnenangriffe: Zahl der Opfer bleibt geheim

US-Präsident Donald Trump hat die Regelung abgeschafft, wonach die CIA die Zahl der durch ihre Drohnenangriffe getöteten Zivilisten offenlegen muss. Trump hob eine entsprechende Anordnung seines Vorgängers Barack Obama auf. „Damit werden überflüssige Anforderungen an das Berichtswesen eliminiert, die die Transparenz der Regierungsarbeit nicht verbessern, sondern unsere Geheimdienstmitarbeiter von ihren Hauptaufgaben ablenken“, sagte am Mittwoch ein Sprecher des Weißen Hauses.

Obama hatte 2016 mit dem Dekret den Nationalen Geheimdienstdirektor und damit die ihm unterstehende CIA dazu verpflichtet, jährlich der Öffentlichkeit bis 1. Mai eine Bilanz über Drohnenangriffe des Geheimdiensts gegen „terroristische Ziele“ außerhalb von Kriegsgebieten vorzulegen. Dazu gehörten auch Zahlen zu den zivilen Opfern durch diese Angriffe. Schon im vergangenen Jahr hatte Trumps Regierung die Frist verstreichen lassen, ohne einen Bericht zu veröffentlichen.

Der damaligen Obama-Anordnung war heftige öffentliche Kritik an der Zunahme der US-Drohnenangriffe und an mangelnder Transparenz über diese Operationen vorausgegangen. Der Präsident hatte die Angriffe mit den unbemannten Fluggeräten massiv ausgeweitet, unter anderem im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet.

Kritik an „unnötigem und gefährlichem Schritt rückwärts“
Die jetzige Annullierung seiner Anordnung könnte dazu führen, dass wesentliche Informationen über viele dieser CIA-Angriffe künftig wieder vor der Öffentlichkeit verborgen bleiben. Die Trump-Regierung habe hinsichtlich der Transparenz über diese Operationen „einen unnötigen und gefährlichen Schritt rückwärts“ getan, kritisierte die US-Menschenrechtsorganisation Human Rights First.

Trumps Entscheidung betrifft allerdings nur solche Drohnenangriffe, die von der CIA ausgeführt werden. Das US-Verteidigungsministerium ist durch Vorgaben des Kongresses nach wie vor dazu verpflichtet, über alle durch US-Militäroperationen verursachten Zivilopfer zu informieren.

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