Hoher Blutzoll

Unter Obama bisher 3.000 Tote durch Drohneneinsätze

(Bild: EPA)

Tod oder Leben - der Daumen des US-Präsidenten kann darüber entscheiden. Auf einer schwarzen Liste gibt Barack Obama weltweit Terrorverdächtige zum Abschuss frei. In seiner ersten Amtszeit seien nach Angaben von US-Medien und Menschenrechtsorganisationen nicht weniger als rund 3.000 Menschen, die meisten davon unschuldige Zivilisten, durch Drohnen getötet worden. Doch die umstrittenen Einsätze unbemannter Flugkörper bringen Obama immer mehr Kritik ein - auch in den eigenen Reihen.

"Wir brauchen ein legales Fundament", erklärte Obama zu dem brisanten Thema jüngst in einer TV-Talkshow. Wie die "New York Times" am Sonntag berichtete, beschäftigen sich die Mitarbeiter des Präsidenten bereits seit Wochen mit einer möglichen Strategie. Für den Fall, dass Obama die Präsidentenwahl nicht gewonnen hätte, sei es ihr Ziel gewesen, der neuen Regierung Vorschläge für die Tötung mit den per Joystick gesteuerten Waffen zu machen.

Getötete Zivilisten als "Kollateralschaden"
Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 wurden unter der Regierung von George W. Bush Drohnen eingesetzt, um in die Attentate verwickelte Mitarbeiter des Terrornetzwerks Al-Kaida umzubringen. Unter Friedensnobelpreisträger Obama habe sich die Latte für Drohneneinsätze laut US-Medien mächtig verschoben. Nach Berichten der "Washington Post" starben dadurch in Obamas erster Amtszeit bei mehr als 300 Angriffen fast 3.000 Menschen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass die meisten von ihnen unschuldige Zivilisten gewesen seien, die als "Kollateralschaden" in Kauf genommen wurden. In der US-Regierung mehren sich deshalb in letzter Zeit Forderungen nach Grenzen für das ferngesteuerte Killerprogramm.

"Zahl der Attacken dramatisch angestiegen"
Die USA setzen ihre Kampfdrohnen unter anderem in Pakistan und Afghanistan, im Irak, in Somalia und im Jemen ein - immer häufiger, um die dortigen Sicherheitskräfte zu unterstützen. Die Aktionen, die vom Auslandsgeheimdienst CIA dirigiert werden, haben bereits zu großen Spannungen zwischen den USA und der pakistanischen Regierung geführt. "In den letzten vier Jahren ist die Zahl der Drohnenattacken, etwa in Pakistan oder im Jemen, dramatisch angestiegen", kritisierte am Sonntag der demokratische Kongressabgeordnete Dennis Kucinich. "In vielen Fällen werden diese Drohnen weitab vom international definierten Schlachtfeld genutzt."

Auch US-Staatsbürger mit Drohne eliminiert
Besonders umstritten ist nach wie vor der erste Fall, in dem die USA einen ihrer eigenen Staatsbürger durch eine Drohne ausschalteten - den Hassprediger Anwar al-Awlaki. Der in den USA geborene Islamist galt als "Bin Laden des Internets" und soll die Fäden für zahlreiche Terroranschläge gezogen haben. Schließlich wurde er als erster US-Bürger 2010 auf die Todesliste der CIA gesetzt. Im September 2011 richtete ihn – natürlich ohne ein Gerichtsverfahren – eine Drohne im Jemen hin. Zudem starb mit ihm ein weiterer US-Bürger. Nur zwei Wochen später traf dann ein tödliches Geschoss Awlakis 16-jährigen Sohn Abdulrahman, als dieser gerade mit anderen Teenagern beim Teetrinken war.

"Es ist erschreckend, dass wir in einem Amerika leben, in dem wir um das Recht kämpfen müssen, dass Amerikaner nicht von ihrem eigenen Land getötet werden und dass sie nicht ohne Gerichtsurteil von ihrer eigenen Regierung hingerichtet werden", meinte Kucinich im Radiosender Democracy Now.

Kritiker der gezielten Tötungen bald CIA-Chef?
Auch der nunmehrige Wechsel an der Spitze der CIA könnte eine Änderung der Drohnenpolitik auslösen. Denn laut US-Medien wollte der zurückgetretene CIA-Chef David Petraeus die Spionagebehörde in eine "paramilitärische Organisation" umwandeln und dabei die Flotte der derzeit 35 Kampfdrohnen gleich um zehn weitere unbemannte Flugzeuge erweitern. Doch die für seine Nachfolge gehandelten Kandidaten steuern nun dagegen. Einer der größten Kritiker des ungehemmten Einsatzes tödlicher Drohnen ist Obamas engster Sicherheitsberater John Brennan – und dieser gilt als als Favorit für den freien Petraeus-Sitz.