26.02.2019 12:53 |

Hektische Beratungen

Karfreitags-Krise: Fällt jetzt der Pfingstmontag?

Auf der Suche nach einem Ausweg aus der Karfreitags-Krise wird auch am Dienstag hektisch verhandelt - auch wenn nicht ganz klar ist, worüber eigentlich. Die Koalition bestätigt aktuell laufende Beratungen, die SPÖ will einen Gesetzesantrag für einen freien Karfreitag einbringen, und laut einem Medienbericht ist nun auch wieder ein - durchaus spektakulärer - Tausch im Gespräch: Karfreitag für alle, dafür Pfingstmontag für niemanden.

Darüber berichtete die „Presse“ am Vormittag online unter Berufung auf „Regierungskreise“. Statt der zunächst von Türkis-Blau angekündigten Halb-Lösung eines freien Karfreitags ab 14 Uhr solle nun der gesamte Tag frei für alle, dafür aber der Pfingstmontag als Feiertag abgeschafft werden. Eine derartige Regelung sei aus Kirchensicht denkbar, da der Pfingstmontag nicht vom Konkordat erfasst ist. Allerdings gebe es auch hier Bedenken aus der Wirtschaft, da ein Montag „ökonomisch mehr wert“ sei als ein Freitag.

Strache: Arbeiterkammer ist schuld
Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sagte Dienstagmittag am Rande der Präsentation der blauen Kandidatenliste für die EU-Wahl lediglich, die Regierung wolle „so gut wie möglich bei der alten Regelung bleiben, aber ohne Diskriminierung“. Die Schuld an der Entwicklung sah er bei der Arbeiterkammer, die eine Klage beim Europäischen Gerichtshof unterstützt hatte, wonach die Bevorzugung einzelner religiöser Gruppen - in diesem Fall der Protestanten - nicht zulässig sei. Der EuGH urteilte entsprechend und kippte die frühere Regelung, mit der laut Strache „alle zufrieden waren“.

Die Zeit drängt: Bereits am Mittwoch soll die Neuregelung im Nationalrat beschlossen werden, aus Koalitionskreisen hieß es gegenüber der APA, dass noch im Lauf des Dienstags eine Lösung gefunden werden solle. Eine Verschiebung des Beschlusses wäre theoretisch zwar möglich, allerdings würde aufgrund des Fristenlaufes das angestrebte Inkrafttreten für den heurigen Karfreitag am 19. April dann schwierig werden. Dienstagmittag hieß es, die Gespräche seien „auf der Zielgeraden“.

NEOS „einigermaßen entsetzt“
Heftige Kritik an der Vorgangsweise der Regierung kommt wenig überraschend von der Opposition. „Ich bin schon einigermaßen entsetzt über die Art und Weise, wie die Regierung hier arbeitet“, sagte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Sie stößt sich daran, dass auch nach tagelanger Diskussion noch immer kein Lösungsvorschlag am Tisch liegt. Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn rechnet mit dem Entwurf ohnehin erst kurz vor der Abstimmung am Mittwoch.

Liste Jetzt: „Fauler Kompromiss“
Für den Klubobmann der Liste Jetzt, Bruno Rossmann, ist die von der Regierung vorgeschlagene Karfreitags-Regelung ein „fauler Kompromiss zugunsten der Wirtschaft“ und eine „Frotzelei“ der Arbeitnehmer. Zudem ziehe diese einen „Rattenschwanz an Problemen“ nach sich und benachteilige jene, die etwa in Frühschicht arbeiten. Rossmann schlug daher abermals eine generelle Arbeitszeitverkürzung für alle vor.

SPÖ-Gesetzesantrag für freien Karfreitag
Die SPÖ kündigte an, bei der Nationalratssitzung am Mittwoch einen Gesetzesantrag für einen freien Karfreitag einzubringen. Dafür will der stellvertretende Klubobmann Jörg Leichtfried auch die anderen Oppositionsparteien gewinnen. Notfalls würde die SPÖ aber auch alleine gehen.

Klar ist für Leichtfried, dass die Regierung beim Karfreitag einlenken müsse. Dieser müsse nach dem entsprechenden EuGH-Urteil zum Feiertag für alle werden. Was die Regierung bisher mit ihrem halben Feiertag vorgelegt habe, sei „ein einziger Pfusch“. So hätten etwa Teilzeitkräfte davon im Regelfall gar nichts.

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