So, 17. Februar 2019
08.02.2019 13:56

Demokraten fordern:

Donald Trump soll seine Steuererklärung offenlegen

Mit ihrer neuen Mehrheit im US-Repräsentantenhaus machen die oppositionellen Demokraten Präsident Donald Trump das Leben schwer: Mehrere Ausschüsse der Kongresskammer starteten am Donnerstag Untersuchungen zu Trumps Steuerverhalten, seinen Immobiliengeschäften und seinen Verbindungen zu Russland.

Einer der Ausschüsse will erreichen, dass Trump seine Steuererklärungen vorlegt. Davon erhoffen sich die Demokraten mehr Aufschluss über das Geschäftsgebaren und die Steuerehrlichkeit des früheren Immobilienunternehmers.

Leitet Trump rechtliche Schritte ein?
Dieses Ansinnen dürfte zu einer Kraftprobe mit dem Weißen Haus führen: Anders als seine Vorgänger verweigert Trump bisher vehement die Herausgabe seiner Steuererklärungen. Es wird erwartet, dass das Weiße Haus sich gerichtlich gegen die Forderung des Ausschusses wehren wird.

Die geplanten Untersuchungen der Parlamentsausschüsse laufen unabhängig von jenen des Sonderermittlers Robert Mueller. Die Demokraten wollen allerdings auch den Umgang von Regierungsmitarbeitern mit Muellers Ermittlungen untersuchen.

Der demokratische Vorsitzende des Rechtsausschusses, Jerrold Nadler, drohte dem geschäftsführenden US-Justizminister Matthew Whitaker mit einer Vorladung, sollte er sich weigern, Aufzeichnungen seiner Gespräche im Weißen Haus an Sonderermittler Mueller zu übergeben.

Mueller untersucht Kontakte zwischen Trump und Moskau
Bei der von Mueller geführten Untersuchung geht es um die Kontakte zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland sowie um mögliche Behinderungen der Justiz durch Trump nach seinem Amtsantritt im Jänner 2017.

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, der Demokrat Adam Schiff, kündigte eigene Untersuchungen des Parlaments zu Trumps Geschäftsbeziehungen nach Russland und zu möglicher Geldwäsche an. Der Geheimdienstausschuss, der ebenfalls eine Untersuchung zu Trumps Russland-Verbindungen führt, will Ende des Monats Trumps ehemaligen Anwalt Michael Cohen anhören.

Er verspricht sich davon weitere Informationen über eine mutmaßliche russische Einmischung zugunsten Trumps in den Präsidentschaftswahlkampf 2016, über mögliche Absprachen dazu zwischen dem Trump-Team und Russland sowie über den Trump-Konzern.

Trump: „Die Demokraten drehen durch“
Cohen hat mit Trump gebrochen und steht seitdem mit ihm auf Kriegsfuß. Ein New Yorker Gericht verurteilte ihn im vergangenen Dezember wegen Meineids in früheren Aussagen gegenüber dem Kongress, wegen Steuerhinterziehung, Betrugs und Verstößen gegen die Wahlkampffinanzierungsgesetze zu drei Jahren Haft. Seine Gefängnisstrafe muss Cohen Anfang März antreten. Trump zeigte sich über die Demokraten sehr verärgert. „Die Demokraten und ihre Ausschüsse drehen durch“, schrieb er auf Twitter. Zum Rechtsausschussvorsitzenden Schiff bemerkte er, nachdem nichts zu Absprachen mit Russland gefunden worden sei, gehe dieser dazu über, „jeden Aspekt meines Lebens, finanziell und persönlich, zu untersuchen“, obwohl dafür kein Grund bestehe.

Republikaner verloren Kongressmehrheit nach acht Jahren
Die Demokraten hatten nach ihrem Erfolg bei den Kongresswahlen im vergangenen Herbst zu Jahresbeginn die Mehrheit im Repräsentantenhaus übernommen. Zuvor hatten dort acht Jahre lang die Republikaner das Sagen. Im Senat haben Trumps Republikaner nach wie vor eine Mehrheit.

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