„So rasch als möglich“

Hartinger-Klein: Baldiger Papamonat für alle Väter

03.02.2019 13:21

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein hat am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ zwei Zuckerl angekündigt: einen Rechtsanspruch auf den Papamonat und die Erhöhung des Pflegegeldes „sicher“ schon ab Stufe 3. Die Mindestsicherungsreform bekommt noch einen „Feinschliff“, zu den Problembereichen Ärztemangel, Pflegefinanzierung und zum Arbeitslosengeld hat sie noch keine Lösungsvorschläge, aber Studien beauftragt.

Der „Feinschliff“ bei der - in der Begutachtung breit kritisierten - Mindestsicherungsreform betrifft, so Hartinger am Sonntag, vor allem die Erläuterungen und Erklärungen, einige „Kleinigkeiten“ werde sie noch adaptieren. So werde man „sicher“ bei Häftlingen und Behinderten-Wohngemeinschaften „etwas machen“. Bei bedingten Haftstrafen will die Ministerin auf die im Entwurf vorgesehene Streichung für die Dauer der Freiheitsstrafe verzichten, darüber verhandle sie gerade mit der ÖVP.

Rechtsanspruch auf Papamonat „so rasch als möglich“
Keine Bereitschaft zur Änderung zeigte sie hinsichtlich der Familien. Denn aus der Sicht der Ministerin bringt die Neuregelung „keine Härte bei Kindern“. Ebenso kein Verständnis zeigte sich für Kritik daran, dass Asylwerber mit negativem Bescheid ihre Lehre nicht fertig machen dürfen. Den Klagen der Unternehmen darüber hielt sie entgegen: „Man hätte sich vorher überlegen müssen, ob ich Asylwerber nehme oder Asylberechtigte“ - schließlich gebe es 30.000 Asylberechtigte, die „eine Lehre machen können“.

Einen Rechtsanspruch auf den Papamonat auch in der Privatwirtschaft werde es „so rasch als möglich“ geben. Das habe sie schon mit dem Koalitionspartner ÖVP besprochen, sagte Hartinger-Klein. Sie ist überzeugt, dass man die Wirtschaft dafür gewinnen kann, schließlich sei der Papamonat ja unbezahlt (es gibt 700 Euro Kindergeld vom Staat, Anm.)

Pflegegelderhöhung schon ab Stufe 3
Ebenfalls schon mit der ÖVP vereinbart hat die Sozialministerin nach eigenen Angaben, dass das Pflegegeld nicht erst - wie im Regierungsprogramm vorgesehen - ab Stufe 4, sondern schon ab Stufe 3 erhöht wird. Auch eine Anpassung für die Stufen 1 und 2 „können wir uns ansehen“, das hänge jedoch vom Finanzminister ab. „Erst den Finanzminister dafür gewinnen“ müsste sie auch für eine - für sie durchaus vorstellbare - Pflegekarenz.

Wie die Pflege künftig finanziert wird - Versicherung oder Steuern -, könne sie noch nicht sagen. Dazu hat Hartinger-Klein eine Studie beauftragt, ebenso zum Arbeitslosengeld/Notstandshilfe neu. Studien und Gespräche gibt es auch zum Thema Ärztemangel. Hartinger will mehr Kassenarztplanstellen schaffen - und, auf den Hinweis, dass viele derzeit nicht besetzt werden können, betonte sie die Notwendigkeit für Anreize vor allem im ländlichen Bereich. Sie werde sich „jede Region genau ansehen, warum dort keiner hingehen will“. Wichtig sei jedenfalls, dass mit der Krankenkassenreform die Leistungen österreichweit gleich ausfallen werden.

Karfreitag ein „herausforderndes Thema“
Im - mit dem EuGH-Urteil aufgeworfenen - Karfreitags-Feiertag sieht Hartinger ein „herausforderndes Thema“ für die Regierung, sei es hier doch „ganz schwierig“, ein „Win-Win“ zu schaffen. Sieben Varianten gibt es für die Lösung, welche es wird, könne sie noch nicht sagen, aber „es kann gut sein“, dass alle einen freien Tag mehr bekommen.

Der Zusammenarbeit mit der ÖVP gibt Hartinger-Klein die Note „fast eins“. Sie erzählte aber, dass es bei aller öffentlich demonstrierten Harmonie „schon oft Diskussionen hinter verschlossenen Türen“ gebe, wo man sich zu „Einigungen durchringen“ müsse. Zum Vorwurf der Türkis-Blau von den Kritikern vorgehaltenen „sozialen Kälte“ merkte die FPÖ-Ministerin an: „Ich muss nicht Wärme ausstrahlen. Ich bin die Wärme, weil mir die Menschen wichtig sind.“

„Krone“-Kolumnistin Russwurm als Gesundheitskoordinatorin
Die Ministerin kündigte in der „Pressestunde“ auch eine Verstärkung für ihr Team an. „Krone“-Kolumnistin und ORF-Moderatorin Vera Russwurm wird Hartinger-Klein als Gesundheitskoordinatorin im Kampf gegen Übergewicht bei Jugendlichen unterstützen. Russwurm habe eine Vorbildfunktion, die sie hier nützen wolle.