5G-Netzausbau

Spionageverdacht: Auch EU nimmt Huawei ins Visier

Die EU-Kommission prüft Insidern zufolge einen Ausschluss von chinesischen Firmen wie Huawei beim Aufbau des neuen Mobilfunkstandards 5G in der EU. Das Ausloten der Möglichkeiten befinde sich noch im Anfangsstadium und die Umsetzung könnte sich als kompliziert erweisen, sagten vier EU-Vertreter.

Dennoch gerät Huawei damit in der Debatte um die Sicherheit von Netzelementen chinesischer Hersteller international immer stärker unter Druck, berichtet „Reuters“. Zuletzt hatte auch Berlin die Nähe des Unternehmens zu chinesischen Geheimdiensten kritisiert. „Es gibt durchaus einige Passagen, die uns mit Sorge erfüllen“, sagte ein Sprecher des deutschen Außenministeriums.

Dazu gehöre etwa die vorgeschriebene Zusammenarbeit mit den chinesischen Nachrichtendiensten. Ein Sprecher des Innenministeriums verwies darauf, dass man noch analysiere, inwieweit Sicherheit und Vertraulichkeit der Telekom-Anbieter auch im künftigen 5G-Netz gesichert werden könnten.

Gesetz könnte Huawei-Technik aus Netzen verbannen
Ein mögliches Vorgehen der Kommission gegen Huawei wäre, ein Gesetz für Cybersicherheit von 2016 auf die neuen 5G-Netze auszuweiten und diese als kritische Infrastruktur einzustufen, sagten die Insider. Damit müssten alle Mitgliedsstaaten entsprechende Sicherheitsmaßnahmen ergreifen. EU-Firmen könnten keine Ausrüstung mehr von Ländern oder Unternehmen nutzen, die unter Spionageverdacht stünden.

Huawei, wo man seit längerem unter besonderer Beobachtung westlicher Geheimdienste steht, weist die Vorwürfe möglicher Spionage zurück. Der Konzern wolle zusammen mit den europäischen Behörden an der Entwicklung eines Standards für Cybersicherheit in Europa arbeiten, sagte eine Sprecherin.

USA raten Verbündeten von Huawei-Technologie ab
 Die USA versuchen, heimische Firmen am Kauf von Huawei-Ausstattung zu hindern und drängen andere westliche Staaten, dies ebenfalls zu tun. Australien und Neuseeland haben den Technologieriesen bereits vom 5G-Ausbau ausgeschlossen. Die deutsche Regierung hat ebenfalls Bedenken, prüft einen Ausschluss aber noch. Die Deutsche Telekom legte in der Debatte am Mittwoch Vorschläge zur Erhöhung der Netzsicherheit vor.

5G steht für den nächsten weltweiten Mobilfunkstandard. Er soll Datengeschwindigkeiten ermöglichen, die mindestens 100-mal schneller sind als die der aktuellen 4G-Netze und für sehr niedrige Reaktionszeiten sorgen. Zudem müssen keine Unterbrechungen während der Übertragung befürchtet werden. Das sind Bedingungen, wie sie für künftige Schlüsseltechnologien nötig sind wie etwa das autonome Fahren oder die Vernetzung von Maschinen in der Industrie.