23.01.2019 06:00 |

Streit mit ÖVP droht

Türkises Schweigen zum blauen Großspender-Vorstoß

Dass sich alle Oppositionsparteien zu einem Vorstoß der Freiheitlichen gesprächsbereit zeigen, passiert auch nicht alle Tage. So geschehen, nachdem die FPÖ in der „Krone“ ein Verbot von Großspenden an Parteien gefordert hatte. Die ÖVP, die ein solches Verbot am härtesten treffen würde, gibt sich indes mehr als schweigsam.

Am Wochenende preschte die ÖVP mit der Forderung, die Parteienförderung im Bund auch dieses Jahr einzufrieren, vor. Zwei Tage später rückte auch die FPÖ aus und forderte in der „Krone“ ein Verbot von Spenden an Parteien ab 3500 Euro. Heikel: Der Vorstoß der FPÖ richtet sich vor allem gegen die ÖVP. Deren sonst nicht um Wortspenden verlegener Generalsekretär Karl Nehammer will auf „Krone“-Anfrage nichts zu der vom Koalitionspartner geforderten Begrenzung von Parteispenden sagen.

Über den blauen Vorstoß gesprächsbereit zeigt sich indes die gesamte Opposition, was durchaus Seltenheitswert hat. Wobei SPÖ und NEOS die Obergrenze nicht bei 3500 Euro ansetzen würden. Die SPÖ sprach sich für ein Spendenverbot ab 100.000 bis 150.000 Euro aus, die NEOS nannten keine konkrete Schwelle. Auch Jetzt (vormals Liste Pilz) würde eine Obergrenze unterstützen - die Summe sollte zwischen den von der FPÖ geforderten 3500 und den von der SPÖ genannten 100.000 Euro liegen.

Das Hauptproblem ortet die Opposition aber nach wie vor bei der hohen Parteienförderung. Diese beläuft sich 2019 im Bund und in den Ländern auf 158 Millionen Euro.

Alle Parteien haben Großspenden kassiert
Die von der FPÖ geforderte Begrenzung der Parteispenden schmerzt zwar vor allem die ÖVP, ein Verbot ab 3500 Euro hätte in den vergangenen Jahren aber alle Parteien getroffen. Während ÖVP und Neos von Großspendern aus der Wirtschaft profitieren, spendeten parteinahe Vereine hohe Summen an FPÖ und SPÖ.

Allein im Wahlkampf zur Nationalratswahl 2017 lukrierten die Türkisen 1,2 Millionen Euro durch Spenden, die höher als 3500 Euro waren. Auch SPÖ, NEOS und Liste Pilz haben im Wahlkampf Spenden erhalten, die über dieser Summe liegen. Seitens der FPÖ liegen dazu keine Zahlen vor. Grund: Die Partei legt die Spenden nur - wie im Parteiengesetz vorgeschrieben - im Rechenschaftsbericht offen - und für das Jahr 2017 gibt es diesen noch nicht.

Sandra Schieder, Kronen Zeitung

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