Do, 21. Februar 2019
22.01.2019 06:22

Doch kein Brexit?

EU-Parlamentarier fordern zweites Referendum

Nach der jüngsten Erklärung von Theresa May zum Brexit will die EU-Kommission am Dienstag offiziell zu den Vorschlägen der britischen Premierministerin Stellung nehmen. In einer ersten Reaktion reagierte die EU aber bereits ablehnend auf den Vorstoß von May zu Nachverhandlungen. Seit vergangener Woche habe sich nichts geändert, erklärte ein Sprecher von EU-Ratschef Donald Tusk. Einige EU-Parlamentarier fordern nun ein zweites Referendum.

„Wir sind immer bereit, uns zu treffen und zu reden“, sagte der Sprecher. Doch hätten die bleibenden 27 EU-Staaten schon im Dezember gesagt, dass das mit May ausgehandelte Austrittsabkommen nicht nachverhandelt werden könne. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Udo Bullmann, sieht indes ein zweites Referendum über den Brexit als einzigen Ausweg. „Um Stabilität zurückzugewinnen, muss man das Volk fragen“, sagte er.

Brok: „Ich habe keinen Plan B gehört“
Neben Bullmann äußerte sich auch der langjährige EU-Abgeordnete Elmar Brok enttäuscht über Mays Rede. „Ich habe keinen Plan B gehört. Ich habe nur gehört, dass Regierung und Opposition in Großbritannien jetzt miteinander reden wollen“, sagte der CDU-Politiker am Montag dem Nachrichtenportal t-online.de.

Brok warnte vor den Folgen fehlender Kompromissbereitschaft der verschiedenen Lager im britischen Parlament. „Wenn alle weiter auf den eigenen Positionen beharren, geht gar nichts. Dann passiert der Unfall, der harte Brexit, obwohl ihn niemand will.“

Grüne Brexit-Expertin: „May hat nichts aus Fehlern gelernt“
Die Brexit-Expertin der Grünen im Europaparlament, Terry Reintke, äußerte sich ähnlich kritisch und plädierte ebenfalls für eine neue Volksabstimmung. „Der sogenannte Plan B zeigt: May hat nichts aus ihren Fehlern gelernt“, erklärte Reintke der dpa. Trotz Mays Niederlage sei keine Kehrtwende in Sicht.

Die Premierministerin mache auch keine Vorschläge, wie der Friedensprozess in Irland nach dem Brexit gesichert werden solle. „Sie muss endlich erkennen, dass sie sich in eine Sackgasse manövriert hat“, meinte Reintke. „Dass May erneut einen „People‘s Vote“ ausschließt, ist genau der falsche Weg.“

Kneissl: Bilaterale Ideen bringen uns nicht weiter“
Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) mahnte die EU-27 indes dazu, ihre bisherige Einheit zu bewahren. “Es bringt uns nicht weiter, wenn wir jetzt anfangen, bilaterale Ideen aufzubringen. Bleiben wir bitte beim Verhandlungsmandat für (EU-Chefverhandler) Michel Barnier„, sagte sie nach am Montag nach Beratungen mit ihren EU-Amtskollegen in Anspielung auf den Vorstoß des polnischen Chefdiplomaten Jacek Czaputowicz, den sogenannten Backstop für Nordirland auf fünf Jahre zu befristen.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel rief die britische Regierung zu raschen und in London konsensfähigen Vorschlägen auf. „Die Bundesregierung erwartet, dass die britische Regierung sich bald auf Vorschläge einigt, die von einer Mehrheit des Unterhauses unterstützt werden“, teilte ein deutscher Regierungssprecher am Montagabend mit. „Die Bundesregierung setzt sich weiter für einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU ein.“

Kramp-Karrenbauer: „Gefahr eines harten Brexit steht im Raum“
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte das Parlament in London auf, endlich zu einer klaren Haltung zu kommen. Eine Verschiebung des Brexit-Datums „macht ja nur dann Sinn, wenn vorher klar ist, über was nochmal gesprochen wird“. Kramp-Karrenbauer verteidigte den von ihr gemeinsam mit anderen Politikern und Vertretern von Wirtschaft und Gesellschaft verfassten öffentlichen Aufruf für einen Verbleib der Briten in der EU in der Londoner „Times“.

Für sie sei klar gewesen, dass der Brief dann einen Sinn mache, „wenn die Gefahr eines harten Brexit wirklich reell wird. Und das steht im Raum.“ Ihr sei wichtig gewesen, parteiübergreifend und über gesellschaftliche Gruppen hinweg „diesen Impuls, diese Freundschaftsbezeugung auch aus Deutschland nochmal zu senden“.

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