Bei Parteienförderung

SPÖ kritisiert Kurz, ist aber gesprächsbereit

Die SPÖ will die Einladung der ÖVP, die „Krone“ berichtete, über Gespräche zum Einfrieren der Parteienförderung zwar annehmen. Allerdings plädiert Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda für ein Gesamtpaket, das alle Aspekte der Parteienfinanzierung enthalte. Er fordert „mehr Ehrlichkeit“ auch über die Großspender der ÖVP und über die sechs Millionen Euro schwere Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze bei der Nationalratswahl.

Der SP-Bundesgeschäftsführer kritisiert via Aussendung außerdem, dass es mit dem von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) behaupteten Sparen im System nicht weit her sei. Denn in der Regierung hätten sich ÖVP und FPÖ 60 Millionen Euro „Körberlgeld“ sowie zehn Millionen Euro teure Generalsekretäre gegönnt: „Das als Sparsamkeit zu verkaufen, hat mit Wahrheit und Ehrlichkeit gar nichts zu tun.“

Kurz hatte sich am Sonntag für das Einfrieren der Parteienförderung ausgesprochen und angekündigt, dass VP-Klubchef August Wöginger zu Gesprächen darüber im Parlament einladen werde.