Do, 17. Jänner 2019

Verspricht Entlastung

13.01.2019 06:00

Kurz erklärt Sager und kündigt Pensions-Zuckerl an

Im Netz wird gegen Sebastian Kurz und dessen Sager kampagnisiert, dass in Wien in etlichen Familien nur noch Schulkinder frühmorgens aufstünden. Der Kanzler erklärt nun, was er damit gemeint hat - und wartet gleich mit einem neuen Pensions-Zuckerl auf: Ab 2020 zahlen rund eine Million Pensionisten weniger Sozialversicherung.

Was haben ein Feuerwehrmann, ein U-Bahn-Chauffeur und ein Student gemeinsam? Sie alle üben in einem seit Freitagabend kursierenden und bereits zehntausendfach angesehenen Video der Wiener SPÖ heftige Kritik am Kanzler. Zum Schluss des Filmchens halten die Protagonisten Taferl mit dem Kampagnen-Motto in die Kamera: „Wien steht auf“.

SPÖ beteiligt sich an Kampagne
Der Auslöser dafür ist Kurz’ jüngste Aussage im Sozialhilfe-Streit, wonach in Wien „in etlichen Familien nur mehr die Kinder in der Früh aufstehen“. Tausende schlossen sich der Kampagne auf Twitter an und richteten Kurz online aus, wann sie täglich aufstehen. Die Aktion mit dem im Hofburg-Wahlkampf 2016 aufgetauchten Slogan geht zwar nicht von der SPÖ aus, sie mischt nun aber kräftig mit.

Auch die Gegenseite rückt aus und verweist im Netz auf eine Aussage des roten Wiener Bildungsstadtrates Jürgen Czernohorsky im Herbst: Dieser nämlich erklärte dereinst (wie nun Kurz), dass in „Brennpunktschulen mehr Schüler (...) zu Hause vielleicht sogar die Einzigen sind, die in der Früh aufstehen“. Die Aufregung hernach hielt sich aber in äußerst engen Grenzen.

Nach all der Kritik erklärt Kurz nun, was er gemeint hat: „Das richtete sich nicht an Sozialhilfe-Bezieher, sondern es war eine Kritik am System der Stadt Wien.“ Kurz weiter: „Es ist ja gerecht, allen, die fleißig arbeiten und unser Sozialsystem erhalten, mehr zu geben als jenen, die zugewandert sind, die Sprache nicht gelernt haben und Mindestsicherung beziehen.“

Pensionisten sollen weniger Abgaben zahlen
Um nun wieder auf dem Terrain der Gerechtigkeit zu punkten, packt der Kanzler gegenüber der „Krone“ gleich ein Detail zur Steuerreform aus, das bei der Regierungsklausur noch verschwiegen wurde: Die bisher nur vage angekündigte Senkung der Sozialversicherungsbeiträge wird nämlich vor allem Pensionisten zugute kommen. Rund eine Million Pensionisten - also fast jeder zweite - sollen ab 2020 weniger Sozialversicherungsbeiträge zahlen.

Pro Jahr dürfte die Entlastung einige Hundert Euro betragen. Bisher war nur bekannt, dass 2020 in einem ersten Schritt zur Steuerreform SV-Beiträge gesenkt werden - damit jene, die wegen ihres geringen Einkommens keine oder nur wenig Lohnsteuer zahlen, auch etwas von der Reform haben.

Derzeit liefert ein durchschnittlicher Pensionist laut Arbeiterkammer mit rund 60 Euro pro Monat deutlich mehr Sozialversicherungsabgaben als Lohnsteuer von der Bruttopension ab. Einmal mehr zielt Kurz also auf die zahlenmäßig größte aller Zielgruppen ab: die Pensionisten. Denn es ist dies nach der üppiger als vorgesehen ausgefallenen Pesnionserhöhung für 2019 bereits das zweite nicht ganz billige türkis-blaue Pensionszuckerl.

Klaus Knittelfelder, Kronen Zeitung/krone.at

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