Hypo-U-Ausschuss

Kärntner ÖVP-Klub-Chef Tauschitz legt Vorsitz zurück

Der Kärntner ÖVP-Klubchef Stephan Tauschitz hat am Donnerstagabend im Klagenfurter Landtag seinen Vorsitz im Hypo-U-Ausschuss zurückgelegt. Zuvor war ein ÖVP/FPK-Vorschlag zur Änderung der Geschäftsordnung von Untersuchungsausschüssen an den Gegenstimmen der SPÖ und der Grünen gescheitert. Als Nachfolger für den Vorsitz schlug Tauschitz den Landessprecher der Grünen, Rolf Holub, vor. Die SPÖ kündigte umgehend Unterstützung für den Grünpolitiker an.

Nach den Plänen von ÖVP und FPK hätten durch die Änderung der Geschäftsordnung Zeugen für Ausschüsse zukünftig mit Zwang vorgeführt werden oder auch Beugestrafen über Aussageverweigerer verhängt werden können. Den Grünen und der SPÖ waren diese Maßnahmen zu wenig weitreichend, sie verlangten mehr Minderheiten- und Oppositionsrechte. Nach ihren Vorstellungen hätten Zeugenladungen schon mit Zustimmung von einem Viertel der Abgeordneten möglich sein sollen. So weitgehende Rechte wollten aber ÖVP und FPK nicht zugestehen.

Grünpolitiker Holub als Nachfolger vorgeschlagen
Tauschitz bezeichnete den Widerstand von Rot-Grün gegen seine Änderungsvorschläge als "unglaubliche Verhöhnung der Kärntner". Der SPÖ warf er vor, "nur aus parteipolitischem Kalkül etwas nicht zu beschließen, was man ursprünglich selbst gefordert hat". Er haben in jedem Fall "saubere Hände" und schlage deshalb den Chef der kleinsten im Landtag vertretenen Partei als seinen Nachfolger vor, so Tauschitz.

"Tauschitz hat das Spielzeug nicht gekriegt, das er wollte und verlässt daher die Sandkiste", erklärte SPÖ-Klubchef Herwig Seiser in einer ersten Reaktion. Die SPÖ habe immer die Abberufung des ÖVP-Politikers - er hatte schon den ersten Hypo-Ausschuss im Kärntner Landtag im Jahr 2007 geleitet - gefordert. "Unser Wunsch ist erfüllt worden", sagte Seiser.

"Wenn dir die Verantwortung hingetragen wird, musst du sie annehmen", erklärte Grünen-Chef Holub. Er zollte Tauschitz "Anerkennung dafür, dass er jetzt eine saubere Lösung macht." Holub könnte noch am späten Donnerstagabend im Anschluss an die Landtagssitzung im Rahmen einer nichtöffentlichen U-Ausschusssitzung formal zum Vorsitzenden gewählt werden. Wie er seine neue Aufgabe gestalten wird, konnte er allerdings noch nicht genau sagen. "Man hat mir jetzt ein Saxophon in die Hand gegeben, ich bin aber Schlagzeuger", meinte der Profimusiker Holub.

"Die Freiheitlichen in Kärnten nehmen die Entscheidung von Tauschitz zur Kenntnis", erklärt FPK-Klubchef Kurt Scheuch. Die Freiheitlichen in Kärnten hätten im Gegensatz zu allen anderen Parteien den Vorsitz im Untersuchungsausschuss nie angestrebt und würden dies auch jetzt nicht tun.