Do, 17. Jänner 2019

Klagt nun Stadt Wien?

22.12.2018 06:00

So besserte Kopietz-Gattin ihr Gehalt auf

„Mein Nachmittag bringt’s“ lautet das Motto des Vereins Wiener Kinder- und Jugendbetreuung. Für Ex-Geschäftsführerin Brigitte Kopietz galt das auch in finanzieller Hinsicht. Mit kreativem Geschick schraubte sie ihr ohnehin üppiges Salär kräftig nach oben, wie ein Rechnungshof-Bericht nun aufdeckte. In dem Papier empfiehlt der RH übrigens auch der Stadt Wien, eventuelle Ersatzansprüche zu prüfen. Diese könnte nun ihr Geld zurückfordern - auch vor Gericht!

Aufgelistet werden von den Prüfern des Rechnungshofs nicht nur Kritikpunkte, sondern auch Empfehlungen für die Stadt Wien. Ganz oben steht die Aufforderung, die rechtliche Verantwortung und eventuelle Schadenersatzansprüche zu prüfen - von den Vereinsorganen und insbesondere der Ex-Chefin. Der Verein kümmert sich seit 1995 um das freizeitpädagogische Angebot an Ganztagsschulen sowie um Lern- und Freizeitklubs an halbtätig geführten Schulen. Mehr als 1000 Mitarbeiter sind dafür beschäftigt. Rund 25.000 Kinder werden betreut.

40 Millionen Euro von der Stadt Wien
Finanziert wurde der gemeinnützige Verein zur Gänze von der Stadt Wien, im Jahr 2017 mit mehr als 40 Millionen Euro. Brigitte Kopietz verfügte als Chefin laut Rechnungshof über eine Vollmacht mit weitreichenden Befugnissen. Ihr Gehalt wurde schrittweise aufgebessert - und zwar so:

Im November 2016 erhielt die Geschäftsführerin kurz vor der Pensionierung eine Gehaltserhöhung rückwirkend ab Jänner 2016. Obwohl sie bereits in der höchsten Gehaltsstufe ihrer Dienstklasse (9314,51 Euro brutto im Monat) war. „Im Bereich der Stadt Wien gab es keine derartige Regelung“, so der Rechnungshof.

Nicht konsumierte Urlaubstage ausbezahlt
Beim Übergang in den Ruhestand wurden neben einer Abfertigung auch 64 nicht konsumierte Urlaubstage ausbezahlt. Der Rechnungshof hält das nicht für sinnvoll: „Urlaube wären grundsätzlich im Sinne der Bediensteten zu konsumieren und nicht durch Geldleistungen abzugelten.“

Die Auszahlung von freiwilligen Jubiläumsgeldern ab 2010 bewirkte eine finanzielle Mehrbelastung des Vereins um 790.000 Euro - und damit letztlich auch der Steuerzahler. Die erste Begünstigte war die Geschäftsführerin. „Die Regelung war wesentlich großzügiger als die Treuegeldregelung der Stadt Wien“, heißt es in dem aktuellen Bericht.

Keine Kritierien für Auszahlung von Bilanzgeldern
Ab 2012 wurden Bilanzgelder von insgesamt rund 25.800 Euro ausbezahlt. Empfänger: die Chefin und einige Mitarbeiter der Zentrale. „Kriterien für die Auszahlung lagen nicht vor“, verrät der Rohbericht. Die Wiener Oppositionsparteien reagierten erwartungsgemäß auf die Causa: Die FPÖ schreibt von „Gier und Selbstversorgung“, die ÖVP fordert Neuwahlen.

Philipp Wagner, Kronen Zeitung

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