Do, 17. Jänner 2019

Kein Defizitverfahren

19.12.2018 13:39

EU-Kommission und Italien legen Budgetstreit bei

Die EU-Kommission und Italien haben ihren wochenlangen Streit über den Haushalt der Regierung in Rom beigelegt. Brüssel teilte am Mittwoch mit, man verzichte auf disziplinarische Schritte. Italien müsse dazu die vereinbarten Maßnahmen umsetzen. Nach der Rückweisung des ursprünglichen Haushaltsplans, der eine Neuverschuldung in der Höhe von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorsah, wurde hinter den Kulissen eifrig über eine Lösung verhandelt. Das hoch verschuldete Land hat letztendlich zugesagt, das Staatsdefizit im kommenden Jahr doch auf 2,04 Prozent des BIP zu begrenzen.

„Die auf dem Tisch liegende Lösung ist nicht ideal“, sagte EU-Vizepräsident Valdis Dombrovskis. „Sie bietet noch keine langfristige Lösung für die wirtschaftlichen Probleme in Italien“, doch könne ein Defizitverfahren damit vermieden werden - vorausgesetzt, die italienischen Pläne würden umgesetzt. „Ich hoffe, diese Lösung wird die Grundlage für ausgeglichene Haushalts- und Wirtschaftspolitik in Italien“, erklärte Dombrovskis. Italien müss dringend das Vertrauen in seine Wirtschaft wiederherstellen, um die Finanzierungsbedingungen und den Rückhalt für Investitionen zu verbessern. Das werde am Ende auch die Kaufkraft aller Italiener verbessern, führte der auch für die Finanzstabilität der EU zuständige Kommissionsvize weiter aus.

Salvini verspricht Hilfe für Millionen Italiener
Die italienische Regierung hatte schon am Dienstagabend von einer „informelle Einigung“ mit der EU-Kommission gesprochen. Die Koalition in Italien aus rechtspopulistischer Lega und der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung will Wahlversprechen wie eine Grundsicherung und eine Pensionsreform finanzieren. Trotz der Nachbesserungen versprachen sowohl Lega-Chef Matteo Salvini als auch der Vorsitzende der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, dass der Budgetplan mit allen Reformen, „die wir den Italienern versprochen haben“, unter Dach und Fach gebracht werde. Dadurch soll Millionen Italienern finanziell geholfen werden, betonte Salvini auf seiner Facebook-Seite.

Schuldenberg von 2,3 Billionen Euro
Italien weist eine der höchsten Staatsverschuldungen der Welt auf. In Rom türmt sich ein Schuldenberg von etwa 2,3 Billionen Euro. Das entspricht mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. In der Eurozone sind maximal 60 Prozent erlaubt. Liegt ein Staat darüber, muss er längerfristig seine Verschuldung in den Griff bekommen. An den Finanzmärkten hatten Italiens Haushaltspläne in den vergangenen Monaten immer wieder erhebliche Unruhe ausgelöst. Im Fall eines Kollapses der italienischen Staatsfinanzen würden der Eurozone und Deutschland gravierende Folgen drohen.

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