Di, 22. Jänner 2019

Eklat im krone.at-Talk

13.12.2018 12:12

„Sonderbehandlung“: Waldhäusl erneut im Schussfeld

Niederösterreichs Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) kommt nicht aus den Schlagzeilen. Nach der Aufregung um das nach wenigen Tagen wieder geschlossene Quartier für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Drasenhofen samt Rüffel von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ist es nun eine Aussage im krone.at-Talk (Video oben), die die Gemüter erhitzt: Er wolle eine „Sonderbehandlung“ für integrationsunwillige Asylwerber, meinte Waldhäusl wörtlich. Kritiker verweisen auf die Bedeutung, die die Nazis dem Begriff „Sonderbehandlung“ verpassten, erneute Rücktrittsaufrufe waren die erwartbare Folge.

Bei jenen Personen, die im Asylquartier in Drasenhofen gewesen seien, habe es sich um jugendliche Männer gehandelt, die „immer wieder aufgefallen sind auch durch Rechtsbruch, durch schwere Körperverletzung, durch Drogenkonsum“, sagte Waldhäusl am Mittwochabend. Drasenhofen sei eine „Notwendigkeit“ gewesen - „für jene jugendlichen Asylwerber, die notorisch auffallen, die mit dem Gesetz ständig Probleme haben“. Diese müsse man „von jenen 90, 95 Prozent trennen, die sich tatsächlich integrieren wollen“.

Bei jenen „fünf Prozent oder mehr, die sich nicht integrieren möchten“, wolle auch er keine Integration: „Dort Integrationsmaßnahmen zu setzen, ist falsch. Dort muss man eine andere Behandlung, eine Sonderbehandlung, anstreben, um die Bevölkerung zu schützen. Und das ist in Drasenhofen passiert.“

Integrieren oder isolieren - Highlights finden Sie hier, im Video unten der gesamte krone.at-Talk vom Mittwoch zum Nachsehen:

Wolf: „Hoffe, er weiß nicht, was er da sagt“
Einer der Ersten, die sich an der Wortwahl stießen, war „ZiB 2“-Anchor Armin Wolf: „Ich hoffe einfach, der Landesrat weiß nicht, was er da sagt“, schrieb er noch in der Nacht auf Twitter - mit einem Verweis auf Wikipedia. Dort ist die menschenverachtende Bedeutung nachzulesen, mit der der Begriff „Sonderbehandlung“ vom NS-Regime gebraucht wurde.

Bald griff auch die niederösterreichische SPÖ das Thema auf. Landes-Klubobmann Reinhard Hundsmüller rief Waldhäusl zum Rücktritt auf - „spätestens jetzt ist der Zeitpunkt erreicht“, hieß es in einer Aussendung am Donnerstag.

SPÖ: „Untragbar, in jeder politischen Funktion fehl am Platz“
„Der Begriff ,Sonderbehandlung‘ war in der NS-Sprache eine Tarnbezeichnung für die Ermordung von Menschen. Auch wenn es nicht für möglich zu halten war, die neuerliche Entgleisung mit der Verwendung von NS-Bezeichnungen zeigt eine neue Qualität des widerwärtigen Drehens der Sprachspirale nach unten“, so Hundsmüller. Waldhäusl sei „untragbar“ und „in jeder politischen Funktion fehl am Platz“.

NEOS: ÖVP soll „Klartext“ mit Waldhäusl sprechen
Von „gezielter Provokation“ sprachen die NEOS. Niederösterreich-Chefin Indra Collini forderte Waldhäusl auf, „besser darauf zu fokussieren, dass er seinen hoch bezahlten Job rechtsstaatlich einwandfrei erledigt“. Die ÖVP solle „Klartext“ mit ihm reden. Über die NS-Bedeutung des Wortes „Sonderbehandlung“ wisse Waldhäusl vermutlich auch Bescheid, „als gelernter Freiheitlicher fehlt ihm aber das historische Bewusstsein“, so Collini.

Mikl-Leitner will sich „nicht an Begriffsdebatte beteiligen“
Landeshauptfrau Mikl-Leitner sagte Donnerstagmittag, sie wolle sich „nicht an einer Begriffsdebatte beteiligen“. Ihr sei wichtiger, dass das, was mit Waldhäusl vereinbart wurde, von ihm auch eingehalten wird. Im Vordergrund stünden für sie „ein ordentlich betreutes Sicherheitskonzept für St. Gabriel“ (das Ersatzquartier für Drasenhofen) sowie rasche Abschiebungen, so Mikl-Leitner, die ihrem Regierungskollegen in der Vorwoche eine „letzte Chance“ eingeräumt hatte.

Waldhäusl: Selbst- und Fremdgefährdende von Integrationswilligen trennen
Waldhäusl selbst sah im krone.at-Talk jedenfalls keinen Grund, von seiner Linie abzurücken: „Die neue Art an Gewalt, die wir jetzt feststellen mussten, zeigt eindeutig, dass wir jene, die gewalttätig sind, die selbst- und fremdgefährdend sind, tatsächlich von jenen trennen müssen, die sich integrieren wollen“, sagte er mit Verweis auf den erschütternden Mädchenmord im oberösterreichischen Steyr vom vergangenen Wochenende.

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