Wilder Schlagabtausch

Kurz ersucht Opposition um „respektvolleren Ton“

Mit einem Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition ist am Dienstag der vorweihnachtliche Nationalratsmarathon gestartet. Die Liste Jetzt hatte „Ein Jahr Regierung: Rechtsruck und soziale Kälte“ als Thema der Aktuellen Stunde vorgegeben - und es damit geschafft, Kanzler und Vizekanzler ans Rednerpult zu bekommen, die persönlich die scharfen Angriffe zurückwiesen. Kurz konterte mit einer „positiven Bilanz der Regierungsarbeit“ und ersuchte, „respektvoll im Ton zu bleiben“.

Bruno Rossmann, Klubobmann der früheren Liste Pilz, eröffnete die Debatte mit einer umfassenden Negativ-Bilanz: Türkis-Blau stehe für „brutale Entmachtung der Arbeitnehmer und ihrer Vertretung“, „brutale Umfärbung“, Postenschacher, eine „schamlose“ Verteilung von unten nach oben mit „Frontalangriffen auf Arme, Arbeitslose und Migranten“, Totalversagen beim Klimaschutz und „Sündenbockpolitik“ mit dem Motor „Hass und Feindbilder“.

Kurz wünscht sich „respektvolleren Ton“
Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) antwortete ihm mit einer positiven Bilanz und erwähnte das „Ende der Schuldenpolitik“, die Entlastung kleiner Einkommen und der Familien sowie die Kassen- und Mindestsicherungsreformen -, teilte aber auch Tadel aus: Inhaltliche Debatten mit unterschiedlichen Zugängen wären bereichernd, aber er „würde schon ersuchen, respektvoll im Ton zu bleiben“. Motto seiner Politik sei, „dafür zu sorgen, dass Menschen, die arbeiten gehen, mehr zum Leben bleibt“. Dem Vorwurf der „sozialen Kälte“ hielt Kurz entgegen, dass „sozial nicht ist, was in Abhängigkeit hält, sondern das, was stark macht“.

„Unsere Bilanz lässt sich sehen“, pflichtete ihm ÖVP-Klubobmann August Wöginger bei. Die Regierung habe nach dem Motto „Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein“ Meilensteine in der Sozialpolitik gesetzt, etwa mit dem Familienbonus. Das würden die Menschen auch respektieren und wertschätzen.

Leichtfried: „Es ist kälter geworden in Österreich“
Jörg Leichtfried (SPÖ) sieht die „Jahresleistung des Herrn Kurz“ anders: Türkis-Blau habe das Land schon im ersten Jahr „unsozialer, undemokratischer, ungesünder und unmoralischer gemacht. Es ist kälter geworden in Österreich durch Sie.“ Dies sei „kein Grund zu feiern, das ist ein Tag zum Trauern“. Besonders „unmoralisch und unanständig“ ist für Leichtfried, dass die FPÖ die Republik auf Schadenersatz für die auf ihr Verlangen wiederholte Bundespräsidenten-Stichwahl klagt.

Rosenkranz: „Oppositionskritik kommt aus der Blase“
Deren Klubobmann Walter Rosenkranz trat dieser Kritik entgegen - und zeigte sich entschlossen, „bis zur letzten Instanz“ zu gehen, damit ein unabhängiges Gericht entscheidet, ob die FPÖ im Recht ist. Der generellen Oppositionskritik hielt er entgegen, dass sie „aus einer Blase“ komme. Links orientierte Menschen würden nicht zur Kenntnis nehmen, dass es „Mehrheiten gibt, die abseits von links sind“.

Kritik auch von Meinl-Reisinger
„Sehr mager“ ist die Bilanz der Regierung aus Sicht von NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Türkis-Blau schmücke sich „mit fremden Federn“, wenn es um Wirtschaftswachstum und niedrige Arbeitslosigkeit geht. Die Regierung missachte das Parlament, betreibe Umfärben und Machtpolitik und zeige inhaltlich vorwiegend „Scheinaktivität“.

Strache: „Eine Frage der jeweiligen Deutung“
Es sei wohl „eine Frage der jeweiligen Deutung“, wie man die Regierung beurteilt, stellte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) fest. Rossmanns Kritik habe nichts mit politischen Realitäten zu tun, sondern nur mit seiner Weltanschauung. „Aber wir machen keine Politik für Sie, den ,Falter‘ oder sonstige Linksideologen. Dazu stehe ich“, hielt Strache den Angriffen entgegen, dass man aus seiner Sicht eine „erfreuliche Bilanz präsentieren“ könne.