Fr, 14. Dezember 2018

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05.12.2018 06:43

Dominikanische Republik sagt Nein zum UN-Pakt

Die Regierung der Dominikanischen Republik wird den UNO-Migrationspakt „weder unterschreiben noch annehmen“. Der sozialdemokratische Präsident Danilo Medina sehe die nationale Souveränität durch den Pakt bedroht, wie Flavio Dario Espinal, der Rechtsberater der Regierung, am Dienstag mitteilte. Medina habe der Regierung entsprechende Anweisungen gegeben.

Zwar gebe es durchaus auch positive Aspekte am Abkommen, Medina befürchte allerdings, dass das Land seine Migrationspolitik durch den Pakt weniger frei gestalten könne. Manche Elemente stünden auch „im Widerspruch zum nationalen Interesse“, sagte Espinal mit Blick auf das arme Nachbarland Haiti. Außerdem gebe es keinen Konsens über den Pakt in der dominikanischen Gesellschaft.

Der Pakt soll am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden. Mehrere Regierungen, darunter auch die österreichische, haben in den vergangenen Wochen allerdings angekündigt, den Vertrag nicht annehmen zu wollen. Das rechtlich nicht verbindliche Migrationsabkommen soll helfen, Flucht- und Migrationsbewegungen besser zu organisieren. Kritiker befürchten eine Vermischung von Arbeitsmigration und Asyl.

Mittlerweile hat sich aber eine Reihe von Ländern gegen den Migrationspakt gestellt. Hier die komplette Liste:

  1. USA
  2. Ungarn
  3. Österreich
  4. Tschechien
  5. Bulgarien
  6. Estland
  7. Polen
  8. Israel
  9. Australien
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