Mit Applaus begrüßt
UNO-Mitgliedsländer: Einigung auf Migrationspakt
Ungeachtet eines Boykotts durch die USA haben die übrigen UNO-Mitgliedsstaaten sich am Freitag in New York auf einen weltweiten Migrations-Pakt geeinigt. Die Annahme des Vertragswerks durch die UNO-Vollversammlung wurde nach 18 Monaten Verhandlungen mit Applaus begrüßt.
Es gilt als das erste internationale Dokument zum Umgang mit den weltweiten Migrationsbewegungen und soll unter anderem neue Perspektiven für legale Einwanderung eröffnen.
Ungarn kündigte möglichen Rückzug an
Die Feierlaune wurde am Freitag allerdings vom ungarischen Außenminister Peter Szijjarto gestört, der einen möglichen Rückzug seines Landes aus der unverbindlichen Vereinbarung ankündigte. Seine Regierung fürchte, dass das Abkommen zu Maßnahmen führen könnte, die Länder dazu zwingen, ihre Grenzen für Migranten und Flüchtlinge zu öffnen. Ungarns Regierung werde am Mittwoch darüber beraten, ob es sich von dem weltweiten Migrationspakt zurückzieht.
Die USA hatten bereits im Dezember verkündet, den Verhandlungen fernzubleiben, weil einige Bestimmungen nicht mit der Einwanderungs-und Flüchtlingspolitik des Landes vereinbar seien. Von den 193 UN-Mitgliedstaaten haben 192 die Vereinbarung gebilligt. Bei einer Konferenz im Dezember in Marokko soll der nicht bindende Pakt offiziell verabschiedet werden.
Migration „positives globales Phänomen“
Das Vertragswerk umfasst 23 Zielvorgaben, um die globalen Migrationsströme besser in gelenkte Bahnen führen zu können. 250 Millionen Menschen sind derzeit weltweit auf der Suche nach einem neuen Ort zum Leben - das entspricht etwa drei Prozent der Weltbevölkerung. Ein Hindernis auf dem Weg zur Einigung war der Umgang mit illegaler Migration. Einige Mitgliedsländer bestanden darauf, dass nicht registrierte Einwanderer zurück in ihr Heimatland abgeschoben werden sollen.
Die UNO-Migrationsbeauftragte Louise Arbour beschrieb das Dokument als „den Beginn einer Unterhaltung“ und die „Ausgangsbasis für etwas viel, viel besseres“. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hatte zuvor dazu aufgerufen Migration als „positives globales Phänomen“ anzuerkennen.
„Migration ist eine Tatsache“, sagte der Präsident der UNO-Vollversammlung, Miroslav Lajcak. „Aber wir hatten bisher kein Instrument, um diesen Prozess zu lenken, zu steuern.“ Dies soll sich mit den Abkommen nun ändern, wie der Schweizer UNO-Botschafter Jürg Lauber betonte. „Die Stärke des Dokuments besteht in seinem praktischen Wert.“
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