"Gute Disziplin"

Pröll überrascht bei Budget: Defizit nun doch bei 3,5%

Das Budgetdefizit im vergangenen Jahr 2009 wird laut Finanzminister Josef Pröll trotz Wirtschaftskrise nun doch bei dem geplanten Wert von 3,5 Prozent liegen und nicht - wie im Oktober von ihm selbst befürchtet – auf 3,9 Prozent steigen. Auch für 2010 werden es die prognostizierten 4,7 Prozent und nicht mehr sein, verspricht Pröll gegenüber der "Krone".

Während die meisten anderen Staaten höhere Defizite hinnehmen müssen, hat sich Österreich sehr gut gehalten. Pröll: "Erreicht wurde das, weil die Ausgabendisziplin strikt eingehalten wurde, die Entwicklung richtig eingeschätzt wurde und weil der private Konsum einen stabilen Faktor dargestellt hat." 

Bekanntlich sind die Handelsumsätze in Österreich auch in der Rezession auf hohem Niveau geblieben – offenbar dank der vorgezogenen Steuerreform, der niedrigen Inflation und guter Lohnabschlüsse.

Sparkurs ab 2011
Das im Vorjahr neu eingeführte "Haushaltsrecht", das strengere Regeln für die einzelnen Ressorts festlegt, hat seine Wirkung getan. Der Finanzminister: "Jetzt geht es darum, die Ausgabendisziplin noch weiter zu erhöhen, damit der Schuldenrucksack für die nächste Generation nicht zu schwer wird." 2010 sollte die "zarte Konjunkturpflanze" noch gegossen werden, ab 2011 werde man dann mit der Rückführung des Defizits beginnen müssen. 

Pröll zur "Krone": "Wir wollen das vor allem durch eine Bremse bei den Ausgaben erreichen, andersfalls würde man den Weg für Steuererhöhungen ebnen, und genau das will ich ja nicht!" 

"Keine Maßnahmen setzen, die die Konjunktur gefährden"
Für 2010 haben die Wirtschaftsforscher ein bescheidenes Wachstum von ein bis eineinhalb Prozent vorhergesagt - das wird nicht ausreichen, um die steigende Arbeitslosigkeit zu stoppen. Pröll: "Dennoch sind wir derzeit optimistisch, die angepeilten 4,7 Prozent beim Budgetdefizit einhalten zu können. Aber wir dürfen keine Maßnahmen setzen, die die Konjunktur gefährden."

Von Georg Wailand (Kronen Zeitung) und krone.at