163,8 Millionen Euro:

Aus für Notstandshilfe belastet Land und Gemeinden

Die türkis-blaue Bundesregierung denkt daran, die Notstandshilfe (eine Leistung des AMS nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes) abzuschaffen und die Betroffenen auf die Mindestsicherung zu verweisen. Oberösterreich (das Land und die Gemeinden) würde das viel Geld kosten, 2017 waren es insgesamt 163,8 Millionen Euro für die Notstandshilfebezieher in unserem Bundesland.

Die Verlagerung der AMS-finanzierten Notstandshilfe in das System der Mindestsicherung (60 Prozent Landesfinanzierung, 40 Prozent Gemeinden) würde das Landes- und die Gemeindebudgets sehr belasten, sofern es nicht ausreichend Geldersatz durch den Bund gibt.

Geld muss der Leistung folgen
 Daher fordert LH Thomas Stelzer (ÖVP): „Wenn aus einer Bundesleistung eine Leistung der Bundesländer werden soll, dann muss auch die finanzielle Ausstattung für die Länder sichergestellt werden. Für mich gilt das Prinzip, dass das Geld der Leistung folgen muss. Anderenfalls wäre das für ein Bundesland wie Oberösterreich keinesfalls zu stemmen.“ Vom Grundsatz her will er eine Verschiebung der Notstandshilfe in die Mindestsicherung „nicht von vornherein kategorisch ablehnen“.

Zugriff auf das Vermögen
 Den Betroffenen wird’s egal sein, wer Ihnen die Hilfe zum (Über-)Leben künftig zahlt. Ein Problem wird für Einige aber werden, dass für den Bezug von Mindestsicherung vorab das eigene Vermögen zu verwerten ist bzw. auch das Einkommen des Partners im gemeinsamen Haushalt teilweise angerechnet wird.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung