So, 26. Mai 2019
26.10.2018 16:45

Attacke aus Italien:

„Kurz soll sich um Österreich kümmern“

Der italienische Vizepremier und Chef der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, hat scharf auf Aussagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) reagiert, der nun in einer Mailänder Wirtschaftszeitung Italien ein weiteres Mal deutlich davor gewarnt hatte, zu einem „zweiten Griechenland“ zu werden. „Kurz soll an Österreich und nicht an das denken, was wir tun“, erklärte Di Maio daraufhin sichtlich verstimmt. Streitpunkt ist seit nunmehr zwei Wochen die geplant hohe Neuverschuldung unseres Nachbarlandes.

„Wir wollen nicht, dass wieder ein ähnlicher Fall wie in Griechenland vorkommt. Wir müssen von der letzten Finanzkrise und von der Lage in Griechenland lernen“, so Kurz zu „Sole 24 Ore“. „Es ist von lebenswichtiger Bedeutung, sich an die Regeln zu halten, vor allem wenn es um die EU-Finanzstabilität geht. Das gilt auch für Italien. Daher unterstütze ich voll den Beschluss der EU-Kommission zu Italiens Budgetplan.“

Kurz rief die italienische Regierung auf, die Forderungen der EU-Kommission nach Änderung der Haushaltspläne zu respektieren. „Wir müssen alle für die Reduzierung der Schuldenlast in der EU kämpfen, um wettbewerbsfähiger zu werden“, sagte Kurz. Italiens Haushaltsplan bezeichnete der Bundeskanzler in der jetzigen Form als „unannehmbar“. „Damit würde die Verschuldung steigen, während wir immer noch die Folgen der letzten Finanzkrise zu bewältigen haben.“

„Italien wird der EU-Kommission die Vorteile des Haushaltsplan erklären“
Von Di Maio hieß es daraufhin, die italienische Regierung sei bemüht, der EU-Kommission die Vorteile ihres Haushaltsplans zu erklären. „Frankreich muss auch begründen, warum es die Defizitziele nicht einhält“, kommentierte der 32-Jährige gegenüber Italiens öffentlich-rechtlicher TV-Anstalt RAI. Er bekräftigte, dass Italien keine Absicht hege, aus der EU oder aus dem Euro-Raum auszusteigen.

Laut Di Maio befürchtet die italienische Regierung nicht die am Freitagabend erwartete Herabstufung von Italiens Kreditwürdigkeit durch die US-Ratingsagentur Standard & Poor‘s. Italiens Wirtschaftslage sei solide. EZB-Präsident Mario Draghi trage mit seinen Aussagen zu einer weiteren Vergiftung des Klimas bei. „Wir wollen einen Haushaltsplan umsetzen, der auf der Seite der Schwächeren steht“, so Di Maio. Draghi hatte betont, Italien müsse die Haushaltsregeln einhalten.

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