Mo, 19. November 2018

Conte bleibt hart

22.10.2018 13:58

Kurz fordert von Italien „Rückkehr zur Vernunft“

Im Streit um den italienischen Haushaltsplan hat die Regierung in Rom am Montag in einer Stellungnahme an die EU-Kommission das Budget verteidigt. Ohne Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung drohe eine Rezession, sagte Ministerpräsident Giuseppe Conte. Der Regierungschef versicherte, dass es keinerlei „Italexit“ geben werde. Nach einem Einlenken Roms klang das aber keineswegs. Die Kommission hatte Italien in den vergangenen Tagen eine „beispiellose“ Abweichung von den europäischen Haushaltsregeln vorgeworfen und bis Montagmittag „Klarstellungen“ verlangt. Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Hartwig Löger (beide ÖVP) erhöhten den Druck und forderten eine „Rückkehr zur Vernunft“.

„Österreich ist nicht bereit, für die Schulden anderer Staaten geradezustehen, während diese Staaten die Verunsicherung der Märkte bewusst in Kauf nehmen“, sagte Kurz am Montag. Die EU müsse nun „beweisen, dass sie aus der Griechenland-Krise gelernt hat“. Ohne Nachbesserung von italienischer Seite müsse die Europäische Kommission das Budget zurückweisen, forderte Kurz.

Löger: „Bogen nicht überspannen“
Finanzminister Löger fand ebenfalls deutliche Worte. Die Regierung in Rom „wäre gut beraten, den Bogen nicht zu überspannen“. Am Beispiel Griechenlands sehe man, „wie schnell die Lage ernst wird und man in Abhängigkeit von Kreditgebern gerät“, so Löger. Der Finanzminister forderte ebenfalls eine harte Haltung der EU-Kommission: „Italien nimmt die EU mit der populistischen Schuldenpolitik in Geiselhaft, wenn die EU nicht die Handbremse zieht.“ Ein Regelbruch würde auch Tür und Tor für andere Länder öffnen, so Löger.

Conte: „Wir sind keine verantwortungslose Bande“
In seiner Pressekonferenz, in der Ministerpräsident Conte den Inhalt des Budget-Briefes an die EU-Kommission erläuterte, meinte der parteilose Politiker: „Wir sind keine verantwortungslose Bande. Wir haben lang den Haushaltsplan durchdacht und die Wirtschaftstrends unter die Lupe genommen. Wir sind überzeugt, dass Italien in eine Rezession geraten würde, sollten keine wirtschaftsfördernde Maßnahmen ergriffen werden. Damit würde sich Italiens Budgetlage noch mehr verschlechtern. Wir haben beschlossen, dass wir auf Wachstum setzen müssen", sagte Conte.

„Wir haben einen unglaublichen Reformplan, von dem nicht nur Italien, sondern auch Europa profitieren wird. Wir wollen die Regeln ändern. Wir wollen aber das System intern erneuern und eine freundliche Revolution vorantreiben. Wir werden viele Gesetze ändern“, so Conte weiter. Gleichzeitig stritt der Regierungschef ab, dass die Umsetzung der Wahlversprechen der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega 100 Milliarden Euro - wie es Oppositionelle behauptet hätten - kosten würde. Conte sprach lediglich von 17 Milliarden Euro, die notwendig wären.

Attacke auf Kurz: „Unvorsichtige Aussagen“
Auf die jüngsten Wortmeldungen aus Österreich reagierte Conte mit ähnlich scharfer Kritik. Die Aussagen des Kanzlers seien „unvorsichtig“. „Wenn wir in Europa sind und behaupten, wir müssen die EU-Regeln respektieren, müssen wir uns auch an diese Regeln halten. In der jetzigen Phase ist ein Dialog zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung über den Budgetplan im Gange. Wenn jemand anderer sich einschaltet, respektiert er die Regeln nicht“, so Conte.

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